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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1993 Monat: 01

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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Höhe ersatzfähiger Betreuungskosten Nettolohn einer Ersatzkraft

OLG Düsseldorf (1 U 234/91) | Datum: 11.01.1993

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Oktober 1991 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er Fragen des Versicherers nach dem Unfallhergang trotz wiederholter Aufforderung deswegen nicht beantwortet, weil er abwarten will, bis sein Anwalt die Ermittlungsakten eingesehen hat.

OLG Düsseldorf (4 U 12/92) | Datum: 26.01.1993

NJW-RR 1993, 738 NZV 1993, 439 OLGReport-Düsseldorf 1993, 166 VersR 1994, 41 [...]

»Zur Verwertbarkeit von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen, die durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers vorgenommen worden sind.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 408/92 - (OWi) 2/93 I) | Datum: 21.01.1993

»Das AG hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen § 3 III StVO ' zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der die Verletzung formellen und [...]

Die in § 2 BKatV erwähnten Regelbeispiele entheben das Gericht der bei Anwendung von § 25 I 1 StVG sonst bestehenden Verpflichtung, die Angemessenheit und Notwendigkeit der verhängten Nebenstrafe besonders zu begründen, jedenfalls dann, wenn der Sachverhalt keine wesentlichen Besonderheiten aufweist und keine greifbaren Anhaltspunkte für ein Abweichen ersichtlich sind. Nur soweit besondere Ausnahmeumstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der Normalfall vorliegt, kommt ein Abweichen von der sonst regelmäßigen Verhängung eines Fahrverbots überhaupt in Betracht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 407/92 - (OWi) 5/93 III) | Datum: 27.01.1993

NZV 1993, 241 VRS 85, 235 [...]

1. Die Feststellung, ob die Geräuschentwicklung eines Kfz das technisch unvermeidbare Maß überstiegen hat, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters. Stellt der Tatrichter einen Defekt des Schalldämpfers fest, so bedarf es überdies jedoch der weiteren Feststellung, ob dadurch eine übermäßige, das heißt das Maß des § 49 Abs. 1 StVZO übersteigende, Geräuschentwicklung verursacht wird. Bekundungen eines mit der Beurteilung von Kfz-Geräuschen vertrauten Zeugen müssen hiernach zweifelsfrei den Schluß zulassen, daß das von dem defekten Fahrzeug ausgehende Betriebsgeräusch deutlich stärker ist als das von vergleichbaren unbeschädigten Fahrzeugen. 2. Nicht jede Änderung am Motor eines Kfz führt zwangsläufig zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Dies ist vielmehr regelmäßig nur bei solchen Veränderungen der Fall, die sich auf die Antriebsart (zum Beispiel Otto- oder Dieselmotor), die Leistung, den Hubraum oder das Abgasverhalten des Motors beziehen. 3. Zur Feststellung eines Verstoßes gegen § 38 Abs. 1 StVZO, wonach die Lenkeinrichtung ein leichtes und sicheres Lenken des Fahrzeuges gewährleisten muß, setzt voraus, daß der Tatrichter feststellt, welche Auswirkungen auf das Lenkverhalten des Fahrzeugs ein Defekt der Lenkung (hier: gebrochener Sicherungsstift) hat. 4. Bei der Feststellung einer Geldbuße von mehr als 200 DM bedarf es auch 4. Bei der Feststellung einer Geldbuße von mehr als 200 DM bedarf es auch bei Anwendung der BKatV näherer Ausführungen zu den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen gem. § 17 Abs. 3 OWiG, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß sie vom Durchschnitt der wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich abweichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Geldbuße durch eine angemessene Erhöhung des Regelsatzes nach § 1 Abs. 6 BKatV bestimmt wird. Dabei richtet sich die Frage der Angemessenheit der Erhöhung auch nach den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 423/92 - (OWi) 3/93 II) | Datum: 22.01.1993

NZV 1993, 363 VRS 85, 228 [...]

Im Falle der Verwendung eines nicht justierten Tachometers bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist wegen § 57 Abs. 2 Nr. 1 StVZO von der abgelesenen Geschwindigkeit ein Teil, der 7% des Skalenendwertes des verwendeten Tachometers entspricht, abzuziehen, um die nach der genannten Vorschrift höchstzulässige Meßungenauigkeit auszugleichen. Darüber hinaus ist von der abgelesenen Geschwindigkeit ein weiterer Sicherheitsabschlag in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen vorzunehmen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 179/93 - (OWi) 85/93 I u. 1 Ws (OWi)) | Datum: 21.01.1993

DAR 1993, 361 NZV 1993, 280 VRS 85, 48 [...]

Weicht ein Kraftfahrer auf den Seitenstreifen aus, so hat er in seiner Fahrweise dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Seitenstreifen nicht zur regelmäßigen Benutzung durch den Fahrzeugverkehr bestimmt ist.

OLG Düsseldorf (18 U 185/92) | Datum: 21.01.1993

OLGReport-Düsseldorf 1993, 223 VersR 1994, 574 [...]

1. Auch Gewalt gegen oder an Sachen fällt unter den Gewaltbegriff, soweit sie sich mittelbar physisch auf die Person des Genötigten auswirkt. Daher kann auch die nachhaltig wirkende 'Einmauerung' eines Fahrzeugs, um den Genötigten am Wegfahren zu hindern, als Gewaltanwendung i.S. des § 240 Abs. 1 StGB gewertet werden. 2. Allerdings unterfallen nur Einwirkungen von einigem Gewicht dem Rechtsbegriff der Gewalt. Zur Einschränkung des Gewaltbegriffs ist erforderlich, daß sich das angewandte Zwangsmittel als ein objektiv empfindliches Übel für den Dritten darstellt. Das eingesetzte Mittel muß einen Grad an Zwangsintensität erreichen, der ohne weiteres geeignet ist, die Freiheit des anderen in rechtserheblicher Weise besonders zu beeinträchtigen. Demgemäß unterfallen eine nur vorübergehende und unwesentliche Beeinträchtigung oder ein Hindernisbereiten über einen unerheblichen Zeitraum nicht dem Gewaltbegriff des § 240 StGB.

OLG Düsseldorf (2 Ss 405/92 - 2/93 III) | Datum: 22.01.1993

VRS 85, 106 [...]

Hat der Betroffene als Linksabbieger die für ihn maßgeblichen Lichtzeichen infolge momentaner Unaufmerksamkeit mit denen des Geradeausverkehrs verwechselt und ist er aus dem Stand ohne Gefährdung des Querverkehrs (insbesondere auch von Fußgängern), der zu dieser Zeit Rotlicht hatte, in die Kreuzung eingefahren, so rechtfertigt dies weder die Verhängung einer höhten Geldbuße von 250,--DM nach Nr. 34.2 BKatV noch die Verhängung eines Fahrverbots als Regelmaßnahmen. Angemessen ist die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 100,-- DM entsprechend dem Regelbetrag für normale Rotlichtverstöße (Nr. 34 BKatV).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 4/93 - (OWi) 1/93 IV) | Datum: 29.01.1993

DAR 1993, 271 [...]

Die Gebote einer Religion können das Ausbleiben eines Angeklagten nur dann genügend entschuldigen, wenn er gläubiges und praktizierendes Mitglied der entsprechenden Religionsgemeinschaft ist. Insoweit verbleibende Zweifel dürfen aber nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.

OLG Düsseldorf (Ss 569/92) | Datum: 26.01.1993

VRS 85, 114 [...]

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