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BGH (VI ZR 105/92) | Datum: 16.11.1993
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern einer 1982 geborenen Tochter, die von Geburt an geistig und körperlich behindert ist. Wegen des Verdachts einer fehlerhaften genetischen Disposition begaben sie sich auf Überweisung [...]
BGH (III ZR 178/92) | Datum: 18.11.1993
Der Kläger verlangt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts. Seine Mutter wurde getötet, als sie mit ihrem PKW den unweit ihrer Wohnung liegenden, von ihr häufig passierten [...]
BGH (V ZR 146/92) | Datum: 08.10.1993
Es folgen Erörterungen zur Frage, ob der Grundstückskäufer in einem solchen Fall Freistellung von nachträglich verlangten Erschließungskosten verlangen kann. DRsp I(130)366a NJW-RR 1994, 76 WM 1993, [...]
BGH (VII ZR 57/93) | Datum: 09.12.1993
Die Beklagte schuldet den Klägern wegen fehlerhafter statischer Berechnungen Schadensersatz für Schäden, die an verschiedenen Bereichen ihres Hauses entstanden sind. Im Vorprozeß wurde die Beklagte deshalb [...]
BGH (IV ZR 120/92) | Datum: 12.05.1993
Der Kläger nimmt die Beklagte als Feuerversicherer wegen eines Brandschadens in Anspruch. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Feuerversicherungsbedingungen (AFB) zugrunde. In der Nacht vom 11. zum 12. August [...]
BGH (IV ZR 11/92) | Datum: 17.03.1993
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Porsche 944 eine Entschädigung. Der Kläger hat am Abend des 26. November 1987 bei der Polizei und am 28. November [...]
BGH (I ZR 140/91) | Datum: 16.06.1993
Der Beklagte betreibt mit zwei Kraftfahrzeugen Mietwagenverkehr. Im Rahmen seines Unternehmens anfallende Buchhaltungsarbeiten und Schriftverkehr erledigt er in seiner Wohnung. Er hat - ebenso wie andere [...]
BGH (IV ZR 131/92) | Datum: 07.07.1993
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, bei der die in Konkurs gefallene U. GmbH & Co KG eine Haftpflichtversicherung genommen hat, eine Entschädigungszahlung. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]
BGH (VI ZR 306/92) | Datum: 06.07.1993
Der Kläger, ein früherer Seemann aus Ghana, erlitt im Januar 1978 auf See einen Unfall, bei dem er sich einen Bruch des linken Oberschenkels zuzog. Er wurde deswegen im Krankenhaus in E., dessen Träger die Beklagte [...]
BGH (I ZR 84/91) | Datum: 06.05.1993
Der Kläger ist ein Tankstellenbetreiber, die Beklagte ein Mineralölunternehmen. Die Rechtsvorgänger der Parteien (im folgenden: Kläger und Beklagte) schlossen am 27. April 1961 einen Vertrag, in dem sich der Kläger [...]