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Jahr: 1993 Monat: 11

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Gericht

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Wird auf einem Privatgrundstück die Straße durch beim Transport herabfallenden Klärschlamm verschmutzt, haften der Fahrzeugführer und der Halter gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer dann nicht, wenn die Verschmutzung durch bestimmungs- und vertragsgemäße Benutzung der Straße entstanden ist. Die Verantwortlichkeit trifft allein den verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümer.

LG Essen (1 S 318/93) | Datum: 26.11.1993

Zur Haftungsverteilung zwischen dem für eine ungewöhnliche Fahrbahnverschmutzung Verantwortlichen und einem Omnibus, dessen Fahrer die Geschwindigkeit nicht weit genug herabgesetzt hatte, siehe OLG Schleswig NZV 1992, [...]

Wer in seinem Fahrzeug schläft und den Motor anläßt, um das Fahrzeuginnere zu erwärmen, macht sich nicht des 'Führen' eines Kraftfahrzeug im Sinne der §§ 315 c, 316 StGB schuldig.

LG Köln (105 Qs 775/93) | Datum: 23.11.1993

DAR 1994, 165 DRsp III(336)289Nr. 2a (Ls) [...]

Bei Bruchschäden an der Verglasung des vers. Kfz (hier: Frontscheibe) sind die Kosten einer neuen Glasscheibe einschl. der Einbaukosten zu ersetzen, und zwar auch dann, wenn das vers. Kfz einen Wiederbeschaffungswert von höchstens 600 DM hat (hier: ein Pkw Ford Granada, 15 Jahre alt, noch fahrfähig, für noch mindestens 7 Monate zugelassen) und wenn der VersNehmer eine Rechnung über die Reparatur nicht vorgelegt hat.

AG Essen (12 C 466/93) | Datum: 18.11.1993

r+s 1994, 128 [...]

1. Ein Fahrzeugführer, der vom ruhenden in den fließenden Verkehr überwechseln will, trägt gegenüber dem fließenden Verkehr eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Dies gilt wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse um so mehr beim Anfahren vom linken Fahrbahnrand. 2. Steht der Anfahrende bereits zum Teil mit seinem Fahrzeug im Fahrbahnbereich und wird dadurch ein herannahender Kraftfahrer zum Bremsen veranlaßt, wodurch er die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und mit einem parkenden Fahrzeug kollidiert, haftet der Anfahrende zu 70 %, auch wenn im Hinblick auf die Straßenbreite ein Umfahren seines Pkw ohne weiteres möglich gewesen wäre.

AG Gelsenkirchen-Buer (23 C 279/93) | Datum: 09.11.1993

SP 1994, 170 [...]

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