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Die Angaben im tatrichterlichen Urteil zur Identitätsfeststellung eines Betr. anhand eines Radarfotos im Vergleich mit seinem persönlichen Erscheinungsbild in der Hauptverhandlung müssen zwar mehrere hierfür generell geeignete charakteristische und individualisierende Merkmale umfassen. Deren nähere Beschreibung ist jedoch wegen tatsächlich wie rechtlich fehlender Nachprüfmöglichkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht erforderlich.

OLG Oldenburg (Ss 448/93/93 (325 Js 32263/93 OL) Gesetz[ St) | Datum: 12.11.1993

VRS 87, 202 [...]

1. Das grüne Pfeilschild, welches auch bei Lichtzeichen Rot das Abbiegen rechts erlaubt (§ 1 Abs. 2 S. 1 der VO vom 20.12.1991), berechtigt nicht dazu, von der äußersten linken Fahrspur aus bei Rot in einen Kreisverkehr hineinzufahren. Denn das Einfahren in den kreisförmigen Verkehr ist kein normales Rechtsabbiegen, auch wenn hierbei Richtungszeichen zu geben sind. 2. Ein vermeidbarer Verbotsirrtum kann einen atypischen Rotlichtverstoß begründen und zum Wegfall eines Fahrverbots führen.

KG (2 Ss 207/93 - 3 Ws (B) 624/93) | Datum: 23.11.1993

NZV 1994, 159 VRS 86, 372 [...]

Eine mit einem der Güterbeförderung dienenden Fahrzeug (hier: Zugmaschine) zum Zwecke des Tankens (hier: an einem Sonntag) durchgeführte Fahrt vom Gewerbebetrieb des Unternehmers zur Tankstelle und zurück ist nicht als (nichtgewerbliche) Güterbeförderung für private Zwecke - bei der die Verpflichtung zur Benutzung des EG-Kontrollgeräts entfällt - zu werten, wenn der nächste Fahrzeugeinsatz gewerblichen Zwecken dient, mag er auch erst am folgenden Werktag stattfinden.

OLG Köln (Ss 459/93 (Z)) | Datum: 09.11.1993

NZV 1994, 164 VRS 86, 377 [...]

1. Auch bei einer Geldbuße, die 75 DM nicht übersteigt, ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn dies zur Fortbildung des Rechts hinsichtlich eines Verfahrenshindernisses geboten ist. 2. Erhält der Halter eines Kfz wegen Nichtvorführung des Fahrzeugs zur Abgassonderuntersuchung neben einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld einen Mängelbericht, in dem er unter Setzung einer Frist zur Beseitigung des Mangels aufgefordert wird, so entsteht ein Verfahrenshindernis, das der Ahndung des während des Fristlaufs begangenen Teils der Dauerordnungswidrigkeit entgegensteht.

OLG Stuttgart (1 Ss 520/93) | Datum: 18.11.1993

DAR 1994, 204 NJW 1994, 1080 NZV 1994, 123 VRS 86, 197 [...]

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde bei mehr als fünfzigjährigen Bewerbern um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Kraftomnibussen ein fachärztliches Gutachten über die geistige und körperliche Eignung nicht ausreichen läßt, sondern das Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch - psychologischen Untersuchungsanstalt verlangt.

VGH Bayern (11 B 93.2660) | Datum: 08.11.1993

BRS 86, 219 BayVBl 1994, 148 NZV 1994, 168 VRS 86, 219 VerkMitt 1994, 46 ZfS 1994, 191 [...]

1. Die Dauer der Wartepflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach Zeit, Ort und Schwere des Unfalles und der Höhe des Fremdschadens. Bei geringeren Schäden wird man die zeitlichen Anforderungen an die Wartepflicht überspannen dürfen. In solchen Fällen wird in aller Regel eine Wartezeit von 10 bis maximal 15 Minuten ausreichend sein. 2. In den Urteilsgründen sind Feststellungen hinsichtlich der Wartezeit des Unfallbeteiligten nach dem Unfall zu treffen. 3. Hat eine zugelassene Anklage mehrere selbständige Handlungen im materiell-rechtlichen Sinn nach § 53 StGB zum Gegenstand, so ist für jede einzelne Tat zu prüfen, ob freizusprechen, zu verurteilen oder das Verfahren einzustellen ist; darauf, ob die einzelnen Handlungen einen historischen Vorgang im prozessualen Sinne nach § 264 StPO bilden, kommt es dabei nicht an. Dabei ist ist unerheblich, daß die Anklage die dem Angeklagten zur Last gelegten Gesetzesverletzungen rechtlich fehlerhaft in Konkurrenz der Tateinheit zueinander zueinander sieht. 4. Die Straftat des § 142 StGB steht zu den strafbaren Handlungen, die zu dem Verkehrsunfall geführt haben, in aller Regel im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der vorangegangenen Tat um ein Dauerdelikt handelt (hier: § 21 StVG). Ein minderschweres Vergehen im Sinne des § § 21 StVG entfaltet auch keine Klammerwirkung hinsichtlich auf der Fahrt begangener schwerer Straftaten.

OLG Düsseldorf (2 Ss 335/93 - 69/93 III) | Datum: 25.11.1993

VRS 87, 290 [...]

Wird der Ehegatte einer aufgrund des Radarfotos als Fahrer ausschließbaren Kfz-Halterin zur Vernehmung vorgeladen, so handelt es sich dabei noch nicht ohne weiteres um die verjährungsunterbrechende Ladung eines Betroffenen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 359/93 - (OWi) 102/93 II) | Datum: 02.11.1993

NZV 1994, 448 VRS 87, 142 [...]

1. Der Faustschlag in das Gesicht ist eine Körperverletzung. 2. Wer die Türe eines verkehrsbedingt stehenden Pkws öffnet, um dessen Fahrer zur Rede zu stellen, begeht allein dadurch noch keinen notwehrberechtigenden Angriff auf diesen. 3. Reagiert der Fahrer in einer solchen Situation dennoch mit einem Faustschlag, so bedarf es der eingehenden Auseinandersetzung damit, ob dieser einen Angriff tatsächlich annahm und ob ihm dies vorzuwerfen ist.

OLG Düsseldorf (2 Ss 331/93 -124/93 II) | Datum: 08.11.1993

VRS 87, 116 [...]

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