Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (3 St RR 108/93) | Datum: 12.10.1993
Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]
BVerfG (2 BvR 1004/93) | Datum: 26.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung des Antrags eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG . I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen [...]
BVerfG (2 BvR 672/93) | Datum: 29.10.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Widerruf einer Genehmigung zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung im Strafvollzug. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Derzeit [...]