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BVerfG (2 BvR 1576/92) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Anhalten eines Briefes eines Strafgefangenen an seine Verlobte. I. Der Beschwerdeführer verbüßt eine mehrjährige Freiheitsstrafe. Am 11. August 1991 schrieb der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (2 BvR 213/93) | Datum: 08.07.1993
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Strafvollzug die Verhängung von Arrest wegen des Konsums einer geringen Menge Alkohols ohne Hinzutreten weiterer erschwerender Umstände zulässig ist. I. 1. a) Der [...]
BVerfG (2 BvR 773/93) | Datum: 08.07.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten und Berufsfortbildungskosten. Die angegriffenen Entscheidungen lassen [...]
BGH (IV ZR 181/92) | Datum: 14.07.1993
Die Parteien streiten über die Höhe der Neupreisentschädigung für ein Leasingfahrzeug aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung. Im wesentlichen geht es darum, ob auf den Leasinggeber oder auf den [...]
BGH (VI ZR 278/92) | Datum: 13.07.1993
Die Klägerin zu 1) begehrt Ersatz der Kosten für die Beerdigung ihres bei einem Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Ehemannes Holger K. Dieser hatte vom 16. bis 19. März 1990 zusammen mit der (früheren) Beklagten zu [...]
BGH (IV ZR 179/92) | Datum: 14.07.1993
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Rückzahlung von Versicherungsleistungen. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für den von ihm als Leasing-Fahrzeug erworbenen Pkw vom Typ Chrysler ES eine Vollkaskoversicherung [...]
BGH (III ZR 153/92) | Datum: 08.07.1993
Der Kläger erkrankte an Trichinose nach dem Genuß von Fleisch aus einer Metzgerei, das von dem Vertreter des Fleischbeschautierarztes nicht auf Trichinenbefall untersucht, aber dennoch mit dem Freigabestempel der [...]
BGH (VI ZR 228/92) | Datum: 06.07.1993
Am 26. Mai 1984 erlitt der Ehemann der Klägerin, Hans M., als Motorradfahrer einen Bruch des Schlüsselbeins und des linken Schulterblatts, als er versuchte, dem aus einer Grundstücksausfahrt rückwärts herausfahrenden [...]
BGH (III ZR 167/92) | Datum: 01.07.1993
Am 12. Mai 1990 wurde während eines heftigen Unwetters eine in einer Straße des beklagten Landes vor dem Grundstück des Klägers stehende Kastanie mit dem Wurzelteller aus dem Erdreich herausgedrückt und stürzte auf die [...]
BGH (III ZR 88/92) | Datum: 01.07.1993
Die Ehefrau des Klägers traf am 23. Januar 1987 kurz nach 9. 00 Uhr mit dem Bus am Zentralen Omnibusbahnhof der beklagten Stadt ein. Beim Aussteigen kam sie auf dem eisglatten Bussteig zu Fall. Wegen der Verletzungen, [...]