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Jahr: 1993 Monat: 03

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Gericht

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Der Fahrer eines Reisebusses muß sich vor dem Anfahren nur ausnahmsweise darüber vergewissern, ob alle Passagiere Platz oder Halt gefunden haben.

LG Hanau (2 S 338/92) | Datum: 02.03.1993

Zu den Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Linienbusses gegenüber Fahrgästen vgl. VGH Urteil v. 01.12.1992 - VI ZR 27/92 - ZfS 1993, 77; OLG Hamm ZfS 1993, 79 ZfS 1993, 185 [...]

Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens hat nach der Tabelle Schulz-Borck/Hofmann zu erfolgen.

LG Hildesheim (2 O 342/91) | Datum: 19.03.1993

ZfS 1993, 297 [...]

1. Ist der mitversicherte Ehemann der klagenden Versicherungsnehmerin Miturheber eines gestellten Unfalls und nimmt er im Auftrag oder mit Duldung der Versicherungsnehmerin die Falschinformation ihres Anwaltes über den Unfallhergang vor und veranlaßt die Einschaltung des Versicherers für die Kostenzusage, kann der Versicherer die Versicherungsleistung wegen (zumindest) Beihilfe zum Betrug und wegen sittenwidriger Schädigung von ihm zurückfordern. 2. Zu einem prozessual wirksamen Bestreiten ist substantiierter Vortrag zumindest insoweit erforderlich, als es um Tatsachen geht, die den Bekl. und seine Wahrnehmung betreffen. Insoweit ist ein Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig.

LG Oldenburg (13 O 114/93) | Datum: 26.03.1993

r+s 1993, 305 [...]

Es stellt keinen Verstoß gegen die Aufsichtspflicht dar, wenn die Aufsichtsperson ein fünfjähriges Kind zusammen mit anderen Kindern allein vor dem Haus spielen läßt, auch wenn sie im Haus bleibt. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Parkplatz vor einer Gastwirtschaft handelt.

AG Bersenbrück (4 C 1004/92) | Datum: 03.03.1993

Vgl. zur elterlichen Aufsichtspflicht zuletzt BGH VersR 1993, 485 . VersR 1994, 108 [...]

1. Dem Mieter eines Mietwagens steht das Recht auf ein gleichwertiges Fahrzeug zu. 2. Bei kurzer Mietdauer und wenigen gefahrenen Kilometern, hier: 4 Tage und 297 km, kein Eigenersparnisabzug. 3. Keine Abrechnung der Mietwagenkosten nach HUK-Empfehlungen. 4. Ersatz von Kreditkosten in Höhe von 17,5 % dann gerechtfertigt, wenn die Kosten nicht selbst getragen werden können und innerhalb der zugestandenen 20tägigen Stundungsfrist rechtzeitig Mitteilung gemacht worden ist.

AG Kassel (88 C 5419/92) | Datum: 19.03.1993

DAR 1993, 356 [...]

Wer mit einem Rennrad auf gewöhnlicher Straße mit zügiger Geschwindigkeit fährt, ist in besonderem Maße zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet.

OLG Düsseldorf (18 U 253/92) | Datum: 11.03.1993

MDR 1994, 145 OLGReport-Düsseldorf 1994, 5 VersR 1993, 1125 [...]

1. Das Gutachten eines Sachverständigen ist kein geeignetes Beweismittel, um einen tatsächlichen Geschehensablauf zu beweisen, sondern kann allenfalls Beweis dafür erbringen, ob ein bereits feststehender Lebenssachverhalt als Ursache für einen behaupteten Schaden in Betracht kommt. 2. Ein Zeugnis 'N.N.' ist ein gänzlich ungeeigneter Beweisantritt. 3. Der Eigentümer eines serienmäßig tiefergelegten Fahrzeugs nimmt bei dessen Zulassung zum allgemeinen Straßenverkehr bewußt in Kauf, daß dieses Fahrzeug durch die Straßenbeschaffenheit bei einer ungünstigen Fahrsituation eher als ein übliches Serienfahrzeug beschädigt werden kann. Einen durchaus resultierenden Schaden kann er deshalb nicht ersetzt verlangen.

OLG Düsseldorf (18 U 267/92) | Datum: 25.03.1993

OLGReport-Düsseldorf 1993, 222 VersR 1993, 1167 [...]

1. Der arglistig getäuschte Käufer eines Gebrauchtwagens hat einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls, wenn er das Fahrzeug behält und den Schaden reparieren läßt. 2. Meldet der Käufer in diesem Falle das trotz des Vorschadens verkehrssichere Fahrzeug ab, um wegen eines denkbaren Unfalls eine Beweissicherung zu ermöglichen, verstößt er damit gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht und kann den darauf beruhenden Nutzungsausfall nicht ersetzt verlangen.

OLG Düsseldorf (22 U 274/92) | Datum: 19.03.1993

OLGR 1993, 193 OLGReport-Düsseldorf 1993, 193 ZfS 1993, 339 [...]

Zur grenzüberschreitenden (internationalen) Beförderung gefährlicher Güter, auf die das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) anzuwenden ist, gehört auch der Transport der beladenen Wechselbrücke zum Güterbahnhof zum grenzüberschreitenden Weitertransport mit der Eisenbahn im Huckepackverkehr. Es ist daher nicht erforderlich, eine Bescheinigung des Beförderers über die Einweisung gem. § 11 Abs. 3 Nr. 3 GGVS mitzuführen.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 429/92) | Datum: 03.03.1993

NZV 1993, 322 VRS 85, 230 [...]

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