Rechtsprechung - Rechtsportal

1. Wer bei einer Straßenbreite von 7,30 m in einem seitlichen Abstand von 1,5 m mit einer Geschwindigkeit von 37 km/h an einem haltenden Bus vorbeifährt, verstößt gegen § 20 Abs. 1 StVO, wonach an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln Verkehrsmitteln vorsichtig vorbeizufahren ist. 2. Der seitliche Mindestabstand bei Passieren eines öffentlichen Verkehrsmittels hat 2 m zu betragen. Wird der Seitenabstand von 2 m unterschritten, erhöhen sich die Sorgfaltsanforderungen. Es muß langsam mit sofortiger Anhaltemöglichkeit gefahren werden. 3. Bei Geschwindigkeitsübertretungen kommt es für die Frage der Vermeidbarkeit nicht darauf an, ob der Fahrzeugführer irgendwann vor dem Eintritt der kritischen kritischen Verkehrslage eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat, welche überhaupt erst dazu beigetragen hat, daß er im Unfallzeitpunkt am Unfallort war (BGHSt. 33, 64). Vielmehr kommt es bei Geschwindigkeitsübertretungen darauf an, ob der Fahrzeugführer den Normzweck der Geschwindigkeitsregelung in der kritischen Situation mißachtet hat (BGHSt 33, 65). 4. Für die Frage, ob die Kollision mit einem sich von der Mutter losreißenden Kind bei Einhaltung aller Sorgfalt vermeidbar war, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das Kind sich losreißt. Ohne Bedeutung ist dagegen, ob der Unfall vermeidbar gewesen wäre, wenn das den Bus passierende Fahrzeug bereits bei dessen Erreichen oder zu dem Zeitpunkt mit der erforderlichen Geschwindigkeit geführt worden wäre, als der Fahrer die Mutter mit dem Kind, das sich noch nicht losgerissen hatte, sah.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 482/91) | Datum: 18.01.1993

Hinweis: Mit Anmerkung Lampe JR 1994, 79 JR 1994, 77 [...]

1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codierungsmöglichkeit der Zündung eines Fahrzeugs nicht benutzt. 3. Der Nachweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer und der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls ist nicht schon dann erbracht, wenn ein gut verkäufliches Fahrzeug mit Audioanlage nach kurzer Fahrt angesteckt wird.

OLG Hamm (20 U 176/92) | Datum: 15.01.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Diebstahls und einer Brandstiftung zuletzt OLG Hamburg VersR 1991, 329; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218 ; vgl. auch Zopfs [...]

Grundsätzlich hört die 'betriebliche' Verbundenheit der Schüler mit dem Ende der täglichen Veranstaltung und dem Verlassen des Schulgebäudes auf, so daß der Haftungsausschluß der §§ 637 Abs. 4, 636, 539 Abs. 1 Nr. 14 RVO zu diesem Zeitpunkt endet. Etwas anderes gilt nur, wenn die deliktische Handlung durch Besonderheiten des Schulbetriebes geprägt ist, weil trotz Schulschluß die schultypische Gruppensituation noch bestanden hat.

OLG Hamm (27 U 181/92) | Datum: 12.01.1993

MDR 1993, 518 ZfS 1993, 115 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer mit einem ca. 1 Std. nach dem Unfall festgestellten Blutalkoholgehalt von 0,88 o/oo Anfang März gegen 17.20 Uhr auf einer Kreisstraße zwischen zwei Ortschaften beim Durchfahren einer S-Kurve auf die für ihn linke Fahrbahn geraten und dort mit einem entgegenkommenden Pkw kollidiert ist und den Fahrfehler damit erklärt hat, daß er reflexartig reagiert und den Blick kurzfristig von der Fahrbahn abgewandt habe, um mit dem Fuß ein Meßband zu entfernen, das oberhalb des Armaturenbretts gelegen habe und von dort in den Fußraum zwischen Gas- und Bremspedal gerutscht sei, handelt es sich bei dem Fahrfehler des Versicherungsnehmers um ein Versagen, das typischerweise durch Alkoholgenuß bedingt ist, ergibt sich die Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Unfall im Wege des Anscheinsbeweises.

OLG Hamm (20 U 193/92) | Datum: 20.01.1993

r+s 1993, 172 [...]

1. Gegenstand der Beweiserhebung i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO können nur die in dem dort genannten Umfang abschließend genannten Feststellungen sein. 2. Das selbständige Beweisverfahren ermöglicht grundsätzlich nur die Feststellung des gegenwärtigen Wertes oder Zustandes einer Sache. 3. Die gutachterlichen Äußerungen des Antragsgegners (Kfz-Sachverständiger) stellen keinen Sachwert i.S.v. § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und keinen Sachmangel i.S.v. § 485 Abs. 2 Ziff. 2 oder 3 ZPO dar. 4. Nur die Feststellung eines Sachschadens ist zulässig, nicht hingegen die Ermittlung der Höhe eines Vermögensschadens.

OLG Hamm (12 W 15/92) | Datum: 06.01.1993

VRS 84, 429 [...]

Die Einstellung des Verfahrens gegen den verbotswidrig Parkenden ist sachgerecht, wenn die Verwaltungsbehörde zunächst stillschweigend verbotswidriges Parken geduldet hat und der Betroffene keine Möglichkeit hatte, sich auf das geänderte Sanktionsverhalten einzustellen und den verbotswidrigen Zustand alsbald zu beseitigen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1097/92) | Datum: 08.01.1993

ZfS 1993, 285 [...]

1. Eine Kostenfestsetzung von Verkehrsanwaltskosten ist jedenfalls in der Höhe nicht zu beanstanden, in der Kosten unter dem Gesichtspunkt ersparter fiktiver Kosten für eine Informationsreise der Partei zu Ihrem Prozeßvertreter erstattungsfähig sind. 2. Für die Erstattungsfähigkeit fiktiver Informationskosten kommt es nicht darauf an, ob die Partei ihre Verkehrsanwälte ausschließlich schriftlich unterrichtet hat, wenn diese als ständige Hausanwälte der Partei mit dem Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits bereits aufgrund vorprozessualer Tätigkeit umfassend vertraut waren.

OLG Hamm (23 W 432/92) | Datum: 04.01.1993

AnwBl 1993, 532 [...]

Im Falle einer fiktiven Abrechnung auf der Basis eines Kostenvoranschlages kann die Schutzgebühr für den Kostenvoranschlag nicht zusätzlich zu dem im Kostenvoranschlag aufgeführten Betrag verlangt werden, da hierin die Schutzgebühr bereits kalkulatorisch enthalten ist, und bei durchgeführter Reparatur verrechnet wird.

AG Prüm (6 C 604/92) | Datum: 13.01.1993

ZfS 1993, 337 [...]

Die im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren geltende Bindungswirkung des § 4 Abs. 2 S. 1 StVG gilt auch im Aussetzungsverfahren. Die Behörde darf das öffentliche Vollziehungsinteresse nicht aus einem Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers herleiten, das Gegenstand eines Strafverfahrens ist. Es liegt insoweit allein bei den Strafgerichten, die Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO vorläufig zu entziehen.

VG Saarland (5 F 114/92) | Datum: 18.01.1993

Rechtskräftig ZfS 1993, 107 [...]

Zwar liegt es bei besonders gefährlichen Verhaltensweisen, wie es das Mitschleifen eines Menschen an einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kfz und der Versuch darstellt, den Mitgeschleiften im Verkehrsgeschehen 'abzuschütteln', nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen. Der bedingte Tötungsvorsatz setzt jedoch weiter voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges, den er als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, auch billigt. Deshalb bedarf der Schluß von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz im Hinblick auf die gegenüber der Tötung eines anderen Mensch bestehende hohe Hemmschwelle einer eingehenden Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles. Daß der Angeklagte den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten, und daß er deshalb in Bezug auf den bedingten Tötungserfolg nur (bewußt) fahrlässig gehandelt hat, wird hier durch die besonderen Umstände hinreichend belegt: Das Zusammentreffen mit dem Tatopfer war weder geplant noch vorhersehbar. Der Angeklagte wollte der für ihn unangenehmen Situation durch Davonfahren entgehen. Der der Tat vorausgegangene frühere Vorfall der tätlichen Bedrohung hatte ihn im Zusammenwirken mit der Überdosis des eingenommenen Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung versetzt. Ferner hatte er sich, als er festgestellt hatte, daß der Angeklagte versorgt wurde, an die Polizei gewandt.

BGH (4 StR 624/92) | Datum: 21.01.1993

NZV 1993, 237 VRS 85, 104 [...]

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle