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Die Anordnung der Teilnahme an einem Nachschulungskurs gegenüber einem Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 1 b, der während der Probezeit einen Rotlichtverstoß begangen hat, verstößt gegen das Übermaßverbot, wenn der Betroffene vor dieser Anordnung die Fahrerlaubnisprüfung für die Klasse 1 a abgelegt hat, die auch zum Führen von Kfz der Klassen 1 b berechtigt.

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 390/92) | Datum: 06.01.1993

Siehe VGH München NZV 1991, 167 ; VG Minden NZV 1991, 448 = ZfS 1991, 179. NZV 1993, 247 ZfS 1993, 396 [...]

1. Keine Verfristung bei Klageerweiterung nach Fristablauf um den Neuwertanteil, wenn dieser vorher noch nicht geltend gemacht war. 2. Der Versicherungsnehmer handelt in der Regel nicht grob fahrlässig, wenn er eine als Sonderausstattung vorhandene Codierungsmöglichkeit der Zündung eines Fahrzeugs nicht benutzt. 3. Der Nachweis der Brandstiftung durch den Versicherungsnehmer und der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls ist nicht schon dann erbracht, wenn ein gut verkäufliches Fahrzeug mit Audioanlage nach kurzer Fahrt angesteckt wird.

OLG Hamm (20 U 176/92) | Datum: 15.01.1993

Vgl. zu den Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Diebstahls und einer Brandstiftung zuletzt OLG Hamburg VersR 1991, 329; OLG Saarbrücken VersR 1991, 1370; OLG Karlsruhe VersR 1992, 1218 ; vgl. auch Zopfs [...]

Zwar liegt es bei besonders gefährlichen Verhaltensweisen, wie es das Mitschleifen eines Menschen an einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kfz und der Versuch darstellt, den Mitgeschleiften im Verkehrsgeschehen 'abzuschütteln', nahe, daß der Täter auch mit der Möglichkeit rechnet, das Opfer könne dabei zu Tode kommen. Der bedingte Tötungsvorsatz setzt jedoch weiter voraus, daß der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges, den er als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, auch billigt. Deshalb bedarf der Schluß von der Gefährlichkeit der Tathandlung auf einen bedingten Tötungsvorsatz im Hinblick auf die gegenüber der Tötung eines anderen Mensch bestehende hohe Hemmschwelle einer eingehenden Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalles. Daß der Angeklagte den Tötungserfolg als möglich vorausgesehen und dennoch ernsthaft, nicht nur vage, darauf vertraut hat, er werde nicht eintreten, und daß er deshalb in Bezug auf den bedingten Tötungserfolg nur (bewußt) fahrlässig gehandelt hat, wird hier durch die besonderen Umstände hinreichend belegt: Das Zusammentreffen mit dem Tatopfer war weder geplant noch vorhersehbar. Der Angeklagte wollte der für ihn unangenehmen Situation durch Davonfahren entgehen. Der der Tat vorausgegangene frühere Vorfall der tätlichen Bedrohung hatte ihn im Zusammenwirken mit der Überdosis des eingenommenen Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung Medikamentes beim Erscheinen des Opfers in eine ängstliche Erregung versetzt. Ferner hatte er sich, als er festgestellt hatte, daß der Angeklagte versorgt wurde, an die Polizei gewandt.

BGH (4 StR 624/92) | Datum: 21.01.1993

NZV 1993, 237 VRS 85, 104 [...]

Fährt der VN trotz einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h mit etwa 85 km/h in einen Kurvenbereich hinein, so handelt er gleichwohl nicht grob fahrlässig, wenn nicht auszuschließen ist, daß er durch ein plötzlich auftauchendes Verkehrshindernis (hier: Wildwechsel) abgelenkt worden ist.

OLG Hamm (20 U 255/92) | Datum: 20.01.1993

Vgl. dazu auch OLG Nürnberg VersR 1993, 603 NZV 1993, 437 VersR 1994, 42 [...]

Der VN verletzt seine Aufklärungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn er Fragen des Versicherers nach dem Unfallhergang trotz wiederholter Aufforderung deswegen nicht beantwortet, weil er abwarten will, bis sein Anwalt die Ermittlungsakten eingesehen hat.

OLG Düsseldorf (4 U 12/92) | Datum: 26.01.1993

NJW-RR 1993, 738 NZV 1993, 439 OLGReport-Düsseldorf 1993, 166 VersR 1994, 41 [...]

»1. Für die Entscheidung, ob es für einen Taxiunternehmer unternehmerisch unvertretbar ist, ein unfallgeschädigtes Taxi für die Zeit der Reparatur durch ein Miettaxi zu ersetzen (§ 251 Abs. 2 BGB), sind die Kosten des Mietfahrzeugs mit den durch den Ausfall des Unfallfahrzeugs entgangenen Einnahmen - nicht nur dem Gewinn - zu vergleichen (Klarstellung zu BGH [ES Kfz-Schaden D-1/32]). 2. Eine untergeordnete »Privatnutzung« des Mietfahrzeugs dergestalt, daß die Fahrer es - wie auch bei den eigenen Fahrzeugen des Unternehmens üblich - gelegentlich abends mit nach Hause nehmen, Ersatzteile beschaffen, zum Tanken fahren o.ä., mindert den Schadensersatzanspruch des Unternehmers nicht. Auch eine solche Nutzung ist keine »Privatnutzung«, sondern unternehmensbezogen.«

OLG Köln (19 U 99/92) | Datum: 08.01.1993

Der Kl. verfügte zum Unfallzeitpunkt über 8 Taxis und 6 Mietwagen; ein Taxi fiel unfallbedingt für 3 Wochen aus; die Kosten für das ersatzweise angemietete Fahrzeug beliefen sich auf 13.251,- DM, der Verdienstausfall [...]

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

BGH (III ZR 189/91) | Datum: 21.01.1993

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]

Mitverschulden bei Bahnunfall

BGH (VI ZR 75/92) | Datum: 12.01.1993

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesbahn Schadensersatz für Schäden, die er beim Sturz aus einem fahrenden D-Zug erlitten hat. Am 26. März 1984 fuhr der damals 12-jährige Kläger mit einer Gruppe des Verbandes [...]

Be- und Entladen an Taxenstand

BGH (4 StR 497/92) | Datum: 21.01.1993

I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]

»1. Die durch Verkehrszeichen verlautbarte Anordnung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (Zeichen 245 zu § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO) - sog. Busspur - ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG). Maßgebend sind bei einer Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit im Anfechtungsprozeß - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - die Verhältnisse bis zum oder im Zeitpunkt der letzten Verhandlung bzw. Entscheidung des Tatsachengerichts. 2. Ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse kann von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden, wenn diese Maßnahme zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, insbesondere seiner Flüssigkeit und Leichtigkeit in innerstädtischen Ballungsgebieten, geeignet und erforderlich ist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). 3. Ein Verkehrsteilnehmer kann als eine Verletzung seiner Rechte geltend machen, die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für eine auch ihn treffende Verkehrsbeschränkung nach § 45 Abs. 1 StVO seien nicht gegeben. Hinsichtlich der behördlichen Ermessensausübung kann er nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (im Anschluß an die bisherige Rechtsprechung).«

BVerwG (11 C 35.92) | Datum: 27.01.1993

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse (sog. Busspur). Am 9. Januar 1986 ordnete die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten für den rechten der beiden in [...]

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