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OLG Oldenburg (4 U 83/90) | Datum: 13.02.1991
Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Oktober 1990 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Hessen (2 UE 2124/87) | Datum: 19.02.1991
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er für den Betrieb eines Blumenverkaufsstandes keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf. Er betreibt seit 1973 an der Bundesstraße (B) ... zwischen F. ... und B. [...]
VGH Hessen (2 UE 4180/88) | Datum: 19.02.1991
I. Die Klägerin begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um mit ihren Geldtransportfahrzeugen die Zeil in der beklagten Stadt F- befahren zu dürfen. Die Klägerin betreibt ein Geldtransportunternehmen; zu ihren Kunden gehören [...]