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1. Im Rahmen des § 69 a Abs. 7 StGB ist das Vorliegen erheblicher neuer Tatsachen erforderlich, aus denen sich offenkundig ergeben muß, daß die Gründe für die Feststellung des (hier lebenslangen) Eignungsmangels nicht mehr fortbestehen. In diesem Rahmen ist eine lediglich abweichende Beurteilung der bei der Verhängung der Sperrfrist verwerteten Tatsachen ausgeschlossen, und der bloße Zeitablauf und eine Strafverbüßung rechtfertigen eine positive Entscheidung nicht. 2. Ein Berücksichtigung des Zeitablaufs während eines Strafvollzuges verbietet sich schon deshalb, weil die Frist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auch während der Zeit der Strafverbüßung läuft.

OLG Düsseldorf (3 Ws 283/91) | Datum: 28.08.1991

DAR 1991, 466 NStE Nr. 7 zu § 69 a StGB NZV 1991, 477 VRS 82, 20 [...]

§ 25 a StVG setzt stets voraus, daß der Betroffene rechtzeitig befragt wurde. Hier erreichten die Anhörungsbogen den Betroffenen aber nicht - er befand sich in Kur -, sondern wurden von der Ehefrau in mißverständlicher Weise ausgefüllt. Unangemessenheit des Ermittlungsaufwandes ist in bezug auf die Bedeutung - auch die finanzielle Bedeutung - der Angelegenheit für den Betroffenen zu beurteilen. Immer wenn sich ein Anwalt in die Sache einschaltet, wachsen aber Kosten und damit Bedeutung für den Betroffenen und verschieben folglich die Grenze der Unangemessenheit des Ermittlungsaufwandes.

LG Frankfurt/Main (5/9 Qs OWi 77/91) | Datum: 26.08.1991

NZV 1992, 45 ZfS 1992, 105 [...]

Die Regelung des § 16 StVO über die Abgabe von Warnzeichen gilt auch für Straßenbahnen. Die Pflicht zur Abgabe von Warnzeichen regelt § 1 Abs. 2 StVO Sie ist gegeben, wenn einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer durch andere zumutbare Mittel nicht wirksam begegnet werden kann.

OLG Köln (7 U 97/91) | Datum: 01.08.1991

NZV 1992, 32 VersR 1992, 978 [...]

Eine Gewaltanwendung i. S. des § 240 Abs. 1 StGB liegt nicht darin, daß ein überholender Kfz-Führer mit seinem Pkw auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h eine Strecke von 400 m neben dem Eingeholten herfährt und diesen so daran hindert, zum Überholen eines anderen Fahrzeugs auf die Überholspur zu wechseln.

OLG Hamm (4 Ss 775/91) | Datum: 13.08.1991

Zur Nötigung bei Verhinderung des Einscherens nach dem Überholen s. OLG Celle, NZV 1990, 239 . - Zur Nötigung bei Sitzblockade: BayObLG (RReg. 2 St 115/91) VRS 1992, 344 = NJW 1992, 521 = NZV 1992, 159 . NJW 1991, 3230 [...]

Wird der Betroffene an Hand eines Lichtbildes nach einer Radarmessung als Fahrer vom Tatrichter identifiziert, so hat dieser die einzelnen Merkmale seiner Feststellungen so zu schildern, daß dem Revisionsgericht eine Überprüfung möglich ist. Es ist notwendig zu beschreiben, wie Merkmale im einzelnen aussehen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 274/91 OWiG) | Datum: 26.08.1991

NZV 1992, 86 [...]

1. Im Falle der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muß der Tatrichter in den Urteilsgründen die zur Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung angewendete Meßmethode mitteilen und darlegen, ob mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene zugegeben hat, 'er sei ein bißchen schnell gewesen, wie schnell könne er nicht sagen'. 2. Die Betriebserlaubnis und damit die Zulassung des Kfz erlischt, wenn am Auspuff des Fahrzeuges eine Blende angebracht wird, die über das Endrohr hinausragt und deren Durchmesser größer als der des Endrohrs ist. 3. Wer ein fremdes Kfz nur für kurze Zeit ausleiht, muß dessen technischen Zustand nicht in jeder Hinsicht vor Fahrtantritt überprüfen. Es würde die Sorgfaltspflichten eines Kfz-Führers überspannen, ein solches Fahrzeug auf jede mögliche Veränderung, die zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen kann, zu untersuchen. (amtlich)

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 277/91 - (OWi) 115/91 I) | Datum: 19.08.1991

S.a. OLG Celle NZV 1991, 199 ; OLG Köln NZV 1991, 203 DAR 1992, 29 NZV 1992, 41 NZV 1992, 41 Anmerkung[ VRS 82, 56 VerkMitt 1992, 5 lölö [...]

Bei einer Geldbuße von 350,-- DM wegen überhöhter Geschwindigkeit bedarf es keiner Feststellung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, wenn es sich - auch mit Erhöhungen - um eine Regelbuße handelt, die unabhängig vom Einkommen eines Betroffenen festgesetzt wird. Ziel ist dabei die gleichmäßige Ahndung von Verkehrsverstößen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 376/91 OWiG) | Datum: 28.08.1991

NZV 1992, 86 [...]

Radfahrer sind bei einem Blutalkoholgehalt ab 1,6 o/oo fahrunsicher. Der bisher von der Rechtsprechung vorgegebene Grenzwert von 1,7 o/oo (vgl. BGHSt 34, 133) kann keinen Bestand mehr haben, weil als Sicherheitszuschlag, der die Unsicherheiten bei der Bestimmung der BAK erfaßt, statt bisher 0,2 o/oo jetzt nur noch ein Wert von 0,1 o/oo anzusetzen ist.

LG Hildesheim (12 Qs 91/91) | Datum: 21.08.1991

NJW 1992, 451 NZV 1992, 44 [...]

Der Führer eines Kfz, der infolge alkoholbedingter Fahrunsicherheit einen Verkehrsunfall verursacht und anschließend eine bestimmte andere Person bezichtigt, das Fahrzeug zur Unfallzeit gesteuert zu haben, macht sich einer falschen Verdächtigung i.S. des § 164 StGB dann nicht schuldig, wenn über den bloßen Hinweis auf die andere Person keine weiteren Umstände hinzutreten, die etwa den Verdacht zum Nachteil der anderen Person verstärken oder diese über die behauptete Tatbeteiligung hinaus zusätzlich verleumden oder herabwürdigen. (amtlich) 1. Kommen als Täter (hier: eine Trunkenheitsfahrt) nur der Angeklagte und eine bestimmte andere Person in Betracht, die zur Tatzeit im Fahrzeug mitfuhr, so inpliziert jedes Bestreiten durch den Angeklagten gleichzeitig den Vortrag, daß die weitere Person das Fahrzeug geführt habe. Bezichtigt nun der Angeklagte diese Person ausdrücklich der Tat, so wird der durch das straflose bloße Bestreiten sich ergebende Tatverdacht dadurch nicht weiter verstärkt. 2. Einen seine subjektive Tatbeteiligung leugnenden Angeklagten darf bei der Verurteilung nicht straferschwerend angelastet werden, daß er versucht hat, die Schuld einem anderen zuzuschieben. Dies hält sich im Rahmen zulässigen Verteidigungsverhaltens. Nur zusätzliche Umstände einer Falschbelastung, wie z.B.eine Verleumdung oder Herabwürdigung oder die Behauptung einer besonders verwerflichen Handlung rechtfertigen eine Strafschärfung, wenn sich das Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu mißbilligenden Einstellung darstellt (BGH in BGHR StGB 46 II 'Verteidigungsverhalten' Nr. 5, 8, 10; BGH NStZ 1990, 447). 3. Darf einem Angeklagten sein Verteidigungsverhalten mangels zusätzlicher Umstände, die auf eine zu mißbilligende Einstellung schließen lassen, nicht strafschärfend angelastet werden, so verbietet es sich von selbst, ein solches Verhalten als gesonderte Straftat, z.B. als falsche Verdächtigung nach § 164 StGB, zu verfolgen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 232/91 - 76/91 I) | Datum: 21.08.1991

Zu dem Fall, daß der Beifahrer angibt, das Fahrzeug geführt zu haben, vgl OLG Zweibrücken, NZV 1991, 238 = ZfS 1991, 284 = DAR 1991, 352 . NJW 1992, 1119 NZV 1992, 37 [...]

Eine beschädigte Verpackung im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 2 bzw. 5 GGVS liegt nur vor, wenn die festgestellten Abweichungen von dem vorgeschriebenen Zustand zumindest bereits die Gefahr in sich bergen, daß Gefahrgut austreten kann.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 132/91 - (OWi) 82/92 I) | Datum: 23.08.1991

NZV 1992, 458 VRS 82, 155 [...]

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