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BayObLG (RReg 4 St 129/91) | Datum: 24.07.1991
I. Am 7.1.1991 verurteilte das Amtsgericht München den Angeklagten wegen eines Vergehens nach 9 1 Abs. 1, 9 15 Abs. 1 FAG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen a 130 DM. Das sichergestellte Radarwarngerät wurde [...]
BayObLG (RReg 2 St 133/91) | Datum: 16.07.1991
I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt und eine isolierte Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis [...]
BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991
I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]
BGH (VI ZR 314/90) | Datum: 15.10.1991
Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]
BGH (I ZR 63/90) | Datum: 05.12.1991
Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]
BGH (VI ZR 98/91) | Datum: 03.12.1991
Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]
BGH (VI ZR 149/90) | Datum: 26.02.1991
Das klagende Land verlangt aus übergegangenem Recht (§ 81 a Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz [ BVG ] i.V.m. § 80 Soldatenversorgungsgesetz [ SVG ]) von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Umschulung des [...]
BGH (II ZR 88/90) | Datum: 11.03.1991
Die Kl. gewährte dem Italiener Se. einen Kredit zum Kauf eines in Italien zugelassenen Pkw's Ferrari; zur Sicherheit wurde an dem Wagen nach italienischem Recht eine Hypothek bestellt und in dem sogen. folio [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991
Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]