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BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991
Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 614/91) | Datum: 12.11.1991
I. Das Landgericht hat den Angeklagten durch das nicht rechtskräftige Urteil vom 24. September 1991 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
SchlHOLG (7 U 158/89) | Datum: 07.11.1991
DAR 1993, 150 VRS 84, 165 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 451/91 - (OWi) 180/91 I) | Datum: 07.11.1991
Zum rechtfertigenden Notstand bei einem Rotlichtverstoß zur Vermeidung eines Auffahrunfalls s. OLG Düsseldorf, NZV 1992, 201 . DAR 1992, 109 NZV 1992, 330 VRS 82, 369 [...]
OLG Karlsruhe (9 U 143/90) | Datum: 07.11.1991
a. »Die [hier im Rahmen des § 123 BGB maßgebende] Frage, ob ein Kfz-Händler verpflichtet ist, den Käufer eines unfallgeschädigten, aber reparierten Kraftfahrzeugs darüber aufzuklären, daß der Wagen einen sogen. [...]
BGH (4 StR 350/91) | Datum: 05.11.1991
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]
BGH (4 StR 451/91) | Datum: 07.11.1991
I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]
OLG Köln (Ss 495/91 - 257) | Datum: 05.11.1991
zu LS 2 vgl. zuletzt LG Flensburg, DAR 91, 470 mit Anmerkung Berr, sowie Himmelreich/Bücken, Verkehrsunfallflucht, 1991, Rdnr. 261 und 269 jeweils mit weiteren Hinweisen. Der vorstehend zur Unverzüglichkeit der [...]
OLG Hamm (3 Ss 1030/91) | Datum: 19.11.1991
DAR 1993, 152 NZV 1992, 198 [...]