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BayObLG (3 ObOWi 18/91) | Datum: 17.05.1991
I. Am 12.11.1990 verhängte das Amtsgericht Amberg gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen Auflagen der Güterfernverkehrsgenehmigung eine Geldbuße von 300 DM. Nach den Feststellungen des Urteils [...]
BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991
I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]
BayObLG (2 ObOWi 430/90) | Datum: 26.03.1991
Das AG hat den bisher in verkehrsrechtlicher Hinsicht nicht vorgeahndeten Betroff. wegen einer vorsätzlich begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zur Geldbuße von 250 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]