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BGH (3 StR 345/91) | Datum: 11.09.1991
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]
KG (12 U 1992/90) | Datum: 29.04.1991
Der Kl. ist gehindert, auf sogenannter Neuwagenbasis abzurechnen. Diese Abrechnungsmöglichkeit ist grundsätzlich auf eine Laufzeit von 1.000 km begrenzt. Jenseits dieser Grenze ist diese Abrechnung nur in sehr engen [...]
OLG Nürnberg (4 U 3530/90) | Datum: 16.01.1991
Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz für einen Verdienstausfallschaden. Bei einem Verkehrsunfall am 4.7.1985 wurde der Kläger infolge einer Vorfahrtsverletzung durch einen Bundeswehrjeep schwer verletzt, sein [...]
BayObLG (RReg 4 St 15/91) | Datum: 27.03.1991
I. Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte wegen Erschleichens von Leistungen in Tateinheit mit versuchtem Betrug angeklagt. Das Amtsgericht Bamberg hat sie am 15.10.1990 aus Rechtsgründen freigesprochen. Mit ihrer [...]
BayObLG (2 ObOWi 48/91) | Datum: 22.02.1991
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 8.10.1990 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu 400 DM Geldbuße verurteilt. Der Betroffene hatte Rechtsanwalt U aus der Sozietät Rechtsanwälte S und Kollegen, mit [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
LG Hamburg (603 Qs 807/91) | Datum: 10.10.1991
Aufgabe der bisherigen Kammerrechtsprechung; ebenso KG (ZfS 1991, 143 = NStZ 91, 148 DAR 1992, 33 VRS 82, 134 ZfS 1992, 213 [...]
OLG Hamburg (9 U 115/89) | Datum: 15.04.1991
Es lag ein Vermittlungsauftrag vor, für den in erster Linie die in § 675 BGB erwähnten Vorschriften des Auftragsrechtes galten. In dem Verkauf unter einer Gewährleistungszusage lag eine schuldhafte Schlechterfüllung [...]
OLG Hamm (32 U 73/91) | Datum: 11.12.1991
ZfS 1992, 113 [...]
OLG Hamm (20 U 139/91) | Datum: 29.11.1991
Vgl. zum Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs zuletzt BGH VersR 1991, 917 ; OLG Hamm VersR 1992, 308 ; 1992, 732; OLG Karlsruhe VersR 1992, 733 ; zum 'äußeren Bild' eines Diebstahls Hansen VersR 1992, 23 VersR 1992, [...]