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BGH (VI ZR 67/91) | Datum: 15.10.1991
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]
BGH (VIII ZR 140/90) | Datum: 16.10.1991
Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]
BGH (VI ZR 314/90) | Datum: 15.10.1991
Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]
BGH (VI ZR 149/90) | Datum: 26.02.1991
Das klagende Land verlangt aus übergegangenem Recht (§ 81 a Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz [ BVG ] i.V.m. § 80 Soldatenversorgungsgesetz [ SVG ]) von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Umschulung des [...]
BGH (II ZR 88/90) | Datum: 11.03.1991
Die Kl. gewährte dem Italiener Se. einen Kredit zum Kauf eines in Italien zugelassenen Pkw's Ferrari; zur Sicherheit wurde an dem Wagen nach italienischem Recht eine Hypothek bestellt und in dem sogen. folio [...]
BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991
Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]
BGH (I ZR 196/89) | Datum: 11.04.1991
Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]
BGH (VIII ZR 114/90) | Datum: 17.04.1991
Der Kläger kaufte vom Beklagten am 11. Juli 1988 einen gebrauchten 'Porsche 928 S' für 32.000 DM. Der maschinenschriftlich vervollständigte Formularvertrag enthält den Zusatz: 'Fahrzeug hatte drei Unfallschäden, über [...]
BGH (VIII ZR 131/90) | Datum: 10.04.1991
Der Kläger kaufte am 11. Dezember 1987 von dem Beklagten, einem B- Autohändler in Bad N.- A., einen werksneuen Pkw Marke B. Dem Kaufvertrag lagen die 'Verkaufsbedingungen für fabrikneue B-Fahrzeuge' (nachfolgend: AGB) [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 433/91 - (OWi) 182/91 I) | Datum: 14.11.1991
S.a. OLG Hamm (5 Ss OWi 133/73) MDR 1979, 696; bei OHG s. OLG Koblenz (1 Ws [a] 180/74, 776 und OLG Koblenz (1 Ss 297/84) VRS 67, 361 . BB 1993, 727 wistra 1992, 120 [...]