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Fahrverbot und höhere Geldbuße

BGH (4 StR 366/91) | Datum: 28.11.1991

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

BGH (III ZR 4/91) | Datum: 14.11.1991

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]

Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH (4 StR 350/91) | Datum: 05.11.1991

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

BGH (4 StR 451/91) | Datum: 07.11.1991

I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]

Eine gesetzliche Regelung, die es erlaubt, den Eigentümer eines Fahrzeugs mit den durch die Beseitigung des Wagens entstehenden (Abschlepp-) Kosten zu belasten, wird durch Art. 14 Abs. 1 2 GG gedeckt.

BVerwG (8 B 137.91) | Datum: 19.11.1991

s. a. BVerfG 20, 351 = NJW 1967, 548 . NJW 1992, 1908 NZV 1992, 423 ZfS 1992, 324 [...]

1. I.S.d. dem VersNehmer für Entwendungsfälle zukommenden Beweiserleichterungen ist eine entschädigungspflichtige Entwendung des versicherten Kfz bewiesen, wenn der VersNehmer bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärt hat, er habe das Kfz zu bestimmter Zeit auf dem Parkplatz eines bestimmten Einkaufs-Centrums abgestellt, in dem Einkaufs-Centrum eingekauft und bei der Rückkehr zum Parkplatz sein Kfz nicht mehr vorgefunden, zunächst in der näheren Umgebung nach einem anderen Standort Ausschau gehalten und daraufhin die Entwendung bei der Polizei angezeigt und er habe bei dem Erwerb des Kfz nur zwei Kfz-Schlüssel erhalten, von denen einer in dem Kfz aufbewahrt und der andere dem Versicherer per Post übersandt worden sei, und wenn die Anhörung dem VersNehmer zuvor nicht angekündigt worden war, wenn seine Angaben in sich widerspruchsfrei, anschaulich und stimmig waren, wenn der VersNehmer von dem persönlichen Eindruck bei der Anhörung her glaubwürdig ist, wenn irgendwelche Umstände in der Person des VersNehmers, die Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit aufkommen lassen könnten, wie etwa zahlreiche oder zweifelhafte frühere VersFälle, unwahre Angaben gegenüber Versicherern oder Vorstrafen, nicht vorliegen. 2. Daß ein Sachverständiger an dem ihm vom Versicherer vorgelegten Kfz-Schlüssel keine Verschleißstrukturen festgestellt hat, wie sie bei normalem Gebrauch entstehen, vielmehr lediglich Kratz und Spurmarkierungen, die zum Teil einer Drahtbürste zugeordnet werden konnten, zum Teil nicht eindeutig identifizierbar waren, läßt einen Schluß auf eine Unredlichkeit des VersNehmers nicht zu und legt eine Vortäuschung der Kfz-Entwendung nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe, wenn der VersNehmer die Feststellungen des Sachverständigen bestritten hat und wenn nicht feststeht, daß es sich bei dem von dem Sachverständigen untersuchten Kfz-Schlüssel um den vom VersNehmer dem Versicherer übersandten Schlüssel handelt. 3. Die Anbringung des

OLG Köln (5 U 114/91) | Datum: 28.11.1991

NJW 1993, 605 NZV 1993, 32 r+s 1992, 263 [...]

Die Komplettwäsche von Taxen an Sonn- und Feiertagen ist nicht durch eine Ausnahmegenehmigung des § 4 Nr. 2 FeiertagsG gedeckt. Gestattet ist nur die Reinigung der für die Betriebssicherheit bedeutsamen Teile (z.B. Scheiben, Scheinwerfer etc.).

OLG Köln (Ss 513/91 (Z) - 227 Z) | Datum: 08.11.1991

NJW 1993, 1873 [...]

1. Grobe Fahrlässigkeit gem. § 61 VVG scheidet aus, wenn der VN vor Trinkbeginn hinreichende Vorkehrungen getroffen hat, um das Führen seines Fahrzeugs im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit zu verhindern. Solche hinreichenden Vorkehrungen sind zu bejahen, wenn a) der VN mit seiner Ehefrau morgens verabredet, daß diese ihn nach Schluß der Betriebsfeier mit dem Wagen abholt, b) der VN gegen Ende der Feier seine Ehefrau nochmals anrufen läßt, damit diese ihn abhole, und c) der VN sich über einen längeren Zeitraum bei ähnlichen Gelegenheiten auf gleiche Art und Weise hat abholen lassen, ohne daß er selbst mit dem Fahrzeug gefahren ist. Das Abliefern der Fahrzeugschlüssel vor Trinkbeginn ist dann nicht erforderlich. 2. § 827 S. 1 BGB ist im Rahmen des § 61 VVG entsprechend anwendbar. Beweispflichtig für die Schuldunfähigkeit ist der VN. 3. Auch bei einem Blutalkoholwert von 3 o/oo ist nicht zwangsläufig von Schuldunfähigkeit auszugehen. Auch hier bedarf es einer konkreten Prüfung des Einzelfalls. 4. Das gesteigerte subjektive Verschulden der groben Fahrlässigkeit kann auch bei einem hohen Grad von Alkoholisierung vorliegen, insbesondere dann, wenn ganz erkennbare Verkehrsregeln verletzt werden, deren Einhaltung auch in diesem Zustand unbedingt erwartet werden kann.

OLG Hamm (20 U 141/91) | Datum: 22.11.1991

NJW 1992, 1635 NZV 1992, 153 VersR 1992, 818 [...]

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind. 2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Pkw durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat. 3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht. 4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH Baden-Württemberg (1 S 269/91) | Datum: 18.11.1991

BB 1992, 393 DÖV 1992, 267 NJW 1992, 1470 ZfS 1992, 144 [...]

»Führt ein Arbeitnehmer Dienstreisen mit dem eigenen PKW durch und erstattet ihm der Arbeitgeber neben den Kilometerpauschsätzen die gesamten Beiträge für die Fahrzeug-Vollversicherung, so stellt dies auch insoweit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar, als die Versicherungsprämien auf Privatfahrten und auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallen (Anschluß an das Senatsurteil vom 21.6.1991 VI R 178/88, BFHE 164, 548, BStBl II 1991, 814).«

BFH (VI R 191/87) | Datum: 08.11.1991

Die Außendienstmitarbeiter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) benutzten in den Streitjahren 1980 und 1981 für Dienstfahrten das eigene Kfz. Sie waren durch die Klägerin angewiesen, eine [...]

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Gericht