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Jahr: 1990 Monat: 02

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Soweit es sich um das Merkmal des Führens eines Fahrzeuges i.S. des § 315c Abs.1 Nr. 1 StGB handelt, muß eine vom Willen gesteuerte Handlung vorliegen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Fahrzeug sich ein kleines Stück fortbewegt, weil der Anlasser betätigt und dabei übersehen wird, daß ein Gang eingelegt ist.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 465/89) | Datum: 23.02.1990

NZV 1990, 277 [...]

»1. Einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO bedarf der Verkehr mit überlangen Fahrzeugen und Zügen dann nicht, wenn die Vorschriften über die Abmessungen nur deshalb nicht eingehalten werden, weil die Ladung nach vorn oder nach hinten zu weit hinausragt. 2. Eine Beteiligung im Sinne des § 14 OWiG an einer Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers nach § 29 Abs. 3, 49 Abs. 2 Nr. 7 StVO ist möglich. Das gilt auch für einen Verstoß des Fahrzeugführers gegen eine Nebenbestimmung der nach § 46 StVO erteilten Ausnahmegenehmigung. Im letzeren Fall kann der Fahrzeugführer oder der an seiner Stelle nach § 9 OWiG Verantwortliche selbst Täter einer solchen Ordnungswidrigkeit sein. 3. Die Fahrzeugbenutzung ohne Genehmigung nach § 70 StVZO ist nicht bußgeldbewehrt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 36/90 - (OWi) 22/90 I) | Datum: 22.02.1990

NZV 1990, 321 [...]

»1. Im Rahmen des § 33 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist eine abstrakte Beeinträchtigung ausreichend. 2. Eine Ausnahmegenehmigung i.S. des § 46 Abs. 1 Nr. 9 StVO darf nicht die Verwendung oder Tonübertragung eines Geräuschs, das einer amerikanischen Polizeisirene ähnlich ist, beinhalten.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 28/90 - OWi 6/90 III) | Datum: 13.02.1990

NZV 1990, 282 [...]

»1. Der Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine unzutreffende Tatzeit angegeben ist, sofern aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzweifelhaft feststeht, welches Ereignis Gegenstand der Beschuldigung ist, und jede Verwechselung mit anderen Vorgängen ausgeschlossen ist. 2. Der Beförderer gefährlicher Güter hat dafür zu sorgen, daß dem Fahrzeugführer vor Fahrtantritt das Beförderungspapier übergeben wird, aus dem die genaue Kennzeichnung und Klassifizierung des beförderten gefährlichen Gutes hervorgeht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 16/90 - (OWi) 19/90 I) | Datum: 13.02.1990

NZV 1990, 324 (Ls) [...]

1. Der Fahrer eines Gefahrguttransporters genügt seiner Verpflichtung, zwei Warnleuchten mitzuführen, nur dann, wenn er vor Antritt der Fahrt überprüft, ob diese funktionsfähig sind. Im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit gerade von liegengebliebenen Gefahrguttransporten und die Störanfälligkeit batteriebetriebener Lampen sind hohe Anforderungen an die Überprüfung zu stellen. Der Fahrer ist daher gehalten, in der Regel an jedem Tag, an dem das Fahrzeug zum Transport gefährlicher Güter eingesetzt wird, die Funktionsfähigkeit der Warnleuchten zu überprüfen. 2. Zu den Kennzeichnungsvorschriften bei der Beförderungen nur eines gefährlichen Stoffes.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 442/89 - (OWi) 189/89 I) | Datum: 02.02.1990

NZV 1990, 284 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Koblenz (5 O 383/88) | Datum: 01.02.1990

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