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OLG Düsseldorf (2 Ss 262/89 - 54/89 III) | Datum: 23.08.1989
»Mit Recht beanstandet die Revision, daß das AG der Angekl. die Fahrerlaubnis entzogen hat. Nach den Feststellungen des Urteils ist bei dem von ihr verursachten Fahrzeugzusammenstoß ein Fremdschaden in einer Höhe von [...]
OLG Karlsruhe (1 U 347/88) | Datum: 23.08.1989
(a-b) »... In einer sehr großen Zahl von Fällen führt das Unterlassen des Gurtanlegens auch zu einer Mithaftung des Verletzten .. . Es kann heute auch nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, daß der Gurtnutzen die [...]
OLG Frankfurt/Main (5 Ss 528/88) | Datum: 30.08.1989
»... Der Senat .. teilt die Auffassung des BayObLG, das in mehreren Entscheidungen ausgeführt hat, daß derjenige, der gegenüber dem anwesenden (einzigen) Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben über seine [...]
BVerwG (7 B 62.89) | Datum: 02.08.1989
DRsp V(549)540f DÖV 1989, 1040 GewArch 1989, 76 JZ 1989, 911 NJW 1990, 400 VRS 77, 383 [...]
BayObLG (RReg 1 St 203/89) | Datum: 18.08.1989
Ebenso OLG Köln (Ss 63/91) NZV 1991, 358 = VRS 1991, 192. - zu § 315b Abs. 4 u. 5 StGB s. OLG Köln (Ss 103/91 - 55) VRS 1991, 110 = VerkMitt 1991, 79 . - vgl. aus dem Schrifttum gegen die Auffassung des BGH etwa [...]
SchlHOLG (1 Ss 357/89) | Datum: 10.08.1989
Z, Fahrer eines Linienbusses, bemerkte auf einer Verkehrsinsel einen alten Mann, der Angst hatte, den Fußgängerüberweg einer vielbefahrenen zweispurigen Straße zu überqueren. Z wechselte auf den linken Fahrstreifen, [...]