Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 111 - 118 von 118 .
Sortieren nach   

»1. Auch bei Fehlen einer Fahrbahnmarkierung dürfen mehrere Rechtsabbieger sich mehrspurig und nicht nur paarweise einordnen, wenn die örtlichen Verhältnisse und die Verkehrslage dies rechtfertigen. 2. Wer aus der dritten Fahrspur rechts abbiegt, handelt nicht schon deshalb schuldlos, weil er aufgrund des Fahrverhaltens des auf der zweiten Fahrspur fahrenden Rechtsabbiegers bremsen muß, so daß ein hinter ihm fahrender Linksabbieger auffährt.«

KG (2 Ss 117/89 - 3 Ws (B) 156/89) | Datum: 05.06.1989

NZV 1989, 363 [...]

»Für die Bemessung der Geldbuße bei der Überschreitung der Frist zur Durchführung der Abgassonderuntersuchung sind Zumessungsregeln zu beachten (im Anschluß an OLG Zweibrücken, VRS 75, 302; gegen OLG Düsseldorf, VRS 76, 22 = NJW 1989, 466 = NZV 1989, 120).«

KG (2 Ss 91/89- 3 Ws (B) 118/89) | Datum: 13.04.1989

NZV 1989, 284 [...]

Der Halter eines Fahrzeugs ist für dessen verkehrssicheren Zustand auch dann weiter verantwortlich, wenn er dieses einem anderen zum Gebrauch überläßt. Er genügt seiner sich aus § 31 Abs. 2 StVZO ergebenden Überwachungspflicht auch nicht bereits dadurch, daß er dem Fahrer aufträgt, jeden auftretenden Fahrzeugmangel ihm zwecks Behebung mitzuteilen. Der Halter muß vielmehr durch Stichproben die Erfüllung dieses Auftrages überwachen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 58/89 - (OWi) 30/89 I) | Datum: 14.03.1989

NZV 1989, 282 [...]

»1. Beim Gefahrguttransport gehören zu den 'Tanks' nicht die Auffangwannen. 2. Der Begriff 'gefährlicher Füllgutrest' setzt voraus, daß vom Rest des Füllguts eine Gefahr ausgeht.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 26/89 - 24/89 II (OWi)) | Datum: 22.02.1989

NZV 1989, 286 [...]

»1. Die während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgte Zahlung eines Verwarnungsgeldes, das ohne Fristbestimmung angeboten worden ist, bewirkt kein Verfahrenshindernis; eine Zahlungsfrist kann nur vor Erlaß des Bußgeldbescheides gesetzt werden. 2. Der Vertrauensschutzgrundsatz hindert die Rücknahme eines Verwarnungsgeldangebots grundsätzlich nicht.«

KG (2 Ss 175/89 - 3 Ws (B) 280/89) | Datum: 08.11.1989

Anmerkung Wache, NZV 1990, 124 NJW 1990, 1803 NZV 1990, 123 [...]

»Können mit einem Kraftomnibus, der serienmäßig mit mehr als acht Fahrgastplätzen ausgestattet war, infolge Umbaus nur noch acht oder weniger Fahrgäste (hier: sechs Rollstuhlfahrer) befördert werden, so bedarf der Führer dieses Fahrzeugs nicht der zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 120/89 - (OWi) 50/89 I) | Datum: 12.04.1989

NZV 1989, 320 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren

OLG Nürnberg (6 U 2012/89) | Datum: 15.12.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 9. Mai 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten- haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]

Wegen einer Sichtbehinderung für den Wartepflichtigen durch geparkte Fahrzeuge ist ein Einweisen nicht erforderlich.

BayObLG (1 ObOWi 262/89) | Datum: 04.09.1989

S.a. LG Kempten vom 12.6.1972 (3 O 130/72) VersR 73, 869; OLG Schleswig vom 17.1.1973 (1 Ss 525/72) VM 73, 55; OLG Koblenz vom 16.9.1974 (12 U 449/73) VersR 75, 188; BGH, VersR 1962, 540; LG Wuppertal vom 1.12.1977 (3 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 111 - 118 von 118 .