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BGH (VI ZR 247/88) | Datum: 10.10.1989
Der Beklagte ist gemäß rechtskräftigem Urteil vom 23. November 1966 verpflichtet, der Klägerin jeden Schaden aus einer fehlgeschlagenen operativen Behandlung ihres rechten Arms zu ersetzen. Die Klägerin kann als Folge [...]
BGH (VI ZR 217/88) | Datum: 04.07.1989
Zwischen dem Kläger, einem deutschen Staatsangehörigen, und dem am Revisionsverfahren nicht beteiligten Zweitbeklagten, dem als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen [...]
BGH (2 StR 352/89) | Datum: 09.10.1989
I. Der Angeklagte, der vom Landgericht Kassel wegen Handels mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, rügt die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Er hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. [...]
BGH (VI ZR 234/88) | Datum: 11.07.1989
Der Kläger erlitt am 30. März 1983 schwere Kopfverletzungen, als er mit seinem VW-Bus nach links auf eine befestigte Fläche neben der Gegenfahrbahn abbiegen wollte und dabei mit dem entgegenkommenden, bei dem [...]
BGH (III ZR 122/88) | Datum: 13.07.1989
Am 6. August 1985 befuhr der Kläger gegen 22.15 Uhr mit seinem Motorroller die O Straße in Richtung M W, Ortsteil W. Die O Straße ist eine Kreisstraße (K 152), die die Bundesstraße 43 mit dem Ortsteil W verbindet. Sie [...]
BGH (III ZR 133/88) | Datum: 02.11.1989
Am 11. Januar 1986 kam es kurz vor 8.00 Uhr morgens auf der sog. Panzerringstraße, die die südlich und nördlich von M gelegenen Truppenübungsplätze verbindet, zu einem schweren Unfall. Ein Bundeswehrkampfpanzer geriet [...]
BGH (VI ZR 301/88) | Datum: 19.09.1989
Der Erstbeklagte lieferte am 1. Oktober 1982 mit einem bei dem zweitbeklagten Haftpflichtversicherer versicherten Tankwagen seiner Arbeitgeberin bei dem Schweinemastbetrieb, dessen Geschäftsführer der Kläger war, eine [...]
BGH (VI ZR 344/88) | Datum: 19.09.1989
Die Klägerin, die Bundesanstalt für Arbeit, verlangt von dem verklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Erstattung von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherungsbeiträgen, die sie für Frau Victoria H. aufgewendet hat. Frau [...]
BGH (VI ZR 276/88) | Datum: 05.12.1989
Der Erstkläger ist der Witwer, der am 1. Juli 1983 geborene Zweitkläger und der am 5. Februar 1982 geborene Drittkläger sind die Kinder der am 17. November 1984 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Frau Edith [...]
BAG (8 AZR 741/87) | Datum: 12.10.1989
A. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie wurde am 2. Januar 1981 notariell errichtet und am 13. Oktober 1981 in das Handelsregister eingetragen. Die Klägerin hatte auf einem Hausgrundstück in R eine [...]