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BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989
(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]
BayObLG (RReg 2 St 379/88) | Datum: 05.04.1989
(a-b) »... Das AG läßt außer acht, daß nach ständ. Rechtspr. des BGH Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem Fahrzeug im fließenden Verkehr durch fehlerhafte Verkehrsteilnahme [...]
SchlHOLG (1 Ss 357/89) | Datum: 10.08.1989
Z, Fahrer eines Linienbusses, bemerkte auf einer Verkehrsinsel einen alten Mann, der Angst hatte, den Fußgängerüberweg einer vielbefahrenen zweispurigen Straße zu überqueren. Z wechselte auf den linken Fahrstreifen, [...]