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»Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Anbringen von innerörtlichen Wegweisern zu seinem Betrieb.«

BVerwG (7 B 62.89) | Datum: 02.08.1989

DRsp V(549)540f DÖV 1989, 1040 GewArch 1989, 76 JZ 1989, 911 NJW 1990, 400 VRS 77, 383 [...]

a-b. Beurteilung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs: (b) mögliche Folgerung mangelnder Eignung aus der Tatsache, daß der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb kürzester Zeit zweimal in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hat.

BVerwG (7 B 9.89) | Datum: 24.01.1989

Mit der Beschwerde war die Frage gestellt worden, ob einem Verkehrsteilnehmer, der zweimal wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad gemäß § 316 StGB bestraft wurde, die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde [...]

a-b. Rechtmäßigkeit der Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf ein als Ersatz für das Tatfahrzeug angeschafftes Fahrzeug (b) insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit der ein solches »Ersatzfahrzeug« einbeziehenden Anordnung.

BVerwG (7 B 18.89) | Datum: 03.02.1989

(a) »Die Beschwerde hält es für eine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage, ob die Anordnung, ein Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug zu führen, auch auf ein solches Fahrzeug erstreckt werden darf, das während der [...]

e. »In der auf § 13 PBefG gestützten (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen (Omnibussen) auf öffentlichen Straßen wird nicht auch darüber entschieden, ob die Lärm- und Abgasimmissionen, die von den Kraftfahrzeugen des genehmigten Linienverkehrs ausgehen, von den Anwohnern zu dulden sind. f. Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein und sind deshalb zur Anfechtung der Genehmigung nicht klagebefugt. Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs »zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen« zu verlangen (vgl. BVerwGE 74, 234), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt. Derartige Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde binden auch die Behörde, die über die Linienverkehrsgenehmigung zu entscheiden hat.«

BVerwG (7 B 188.89) | Datum: 20.12.1989

Vorinstanz: Kassel, DRsp V(533)415e-f DVBl 1990, 774 DÖV 1990, 839 NJW 1990, 930 UPR 1990, 159 VRS 78, 479 VerkMitt 1990, 41 ZfBR 1990, 211 [...]

»Kraftfahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen Ä soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist Ä grundsätzlich auch solche öffentlichen Straßen ohne Sondernutzungserlaubnis befahren, die nicht dem Kfz-Verkehr gewidmet sind. Diese Befugnis ist unter besonderer Rücksichtnahme auf die örtliche Situation und in Abstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast auszuüben. Das kann zu einem Verzicht auf den Einsatz von Kraftfahrzeugen oder zu Einschränkungen hinsichtlich Wegstrecke, Benutzungszeit oder Art der Kraftfahrzeuge führen. Auf einer »autofreien Ferieninsel« kann die Deutsche Bundespost zum Einsatz von Elektrofahrzeugen verpflichtet sein.«

BVerwG (7 C 65.88) | Datum: 28.07.1989

Vorinstanz: Lüneburg, DRsp V(549)537c DVBl 1990, 46 NJW 1990, 266 VRS 77, 384 [...]

»Die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 StVZO, wonach der Zeitraum zwischen Abschluß der Prüfung und Aushändigung des Führerscheins zwei Jahre nicht überschreiten darf, ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis vor Inkrafttreten [dieser Vorschrift] entstanden war, dies auch dann, wenn die Erteilung der Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt worden sein sollte.«

BVerwG (7 B 186.89) | Datum: 28.12.1989

keine Hemmung oder Unterbrechung durch Wiedererteilungsantrag oder Klage: HessVGH (2 UE 1862/85), VRS 1990, 225. DAR 1990, 152 DRsp II(294)249d VRS 78, 318 VerkMitt 1990, 67 [...]

»Eine Anordnung der Verwaltungsbehörde wegen des aus dem Besitz von Marihuana abgeleiteten Verdachts fehlender Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil inzwischen - bedingt durch das wegen des Besitzes durchgeführte Strafverfahren und das verspätete Bekanntwerden des Vorfalls bei der Straßenverkehrsbehörde - ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren vergangen ist.«

BVerwG (7 C 52.88) | Datum: 15.12.1989

I. Die Beteiligten streiten über den Ersatz von Kosten, die dem Kläger durch eine vom Beklagten angeordnete medizinisch-psychologische Untersuchung entstanden sind. Im Juni 1981 wurden beim Kläger anläßlich einer [...]

1. Bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Taxengenehmigung ist nicht auf die Auswirkungen der einzelnen Genehmigung für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbe abzustellen. Vielmehr ist eine einheitliche Betrachtung der Verhältnisse im örtlichen Taxengewerbe und der durch Erteilung weiterer Genehmigungen zu erwartenden Auswirkungen gebotender Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann. 2. Die Grenze zahlenmäßig festzulegen, jenseits derer die Zulassung weiterer Taxen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedrohen würde, ist nur die Verwaltungsbehörde befugt. 3. Das bei der Verteilung der - nur begrenzt verfügbaren - Taxengenehmigungen die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Anträge eingehalten werden soll, ist ein materiell rechtliches Gebot. Auch die Gerichte müssen es beachten. 4. Fehlt es an einer rechtmäßigen behördlichen Prognose über die Zahl der ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes höchstens zuzulassenden Taxen, hat der klagende Bewerber, der auch die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen des § 13 I PersBefG erfüllt, einen Anspruch auf Erteilung einer Taxengenehmigung, wenn die Behörde nicht substantiiert Umstände darlegt, die es in hohem Maße zweifelhaft erscheinen lassen, daß der Kläger bei Beachtung der Vormerkliste zum Zuge kommen kann. 5. Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist bedroht, wenn die insbesondere nach den Merkmalen des § 13 IV 2 PersBefG konkret belegte Gefahr besteht, daß die Erteilung weiterer Genehmigungen zu schwerwiegenden Mängeln in der Verkehrsbedienung durch Taxen führen kann.

BVerwG (7 C 44.88) | Datum: 07.09.1989

zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrsrechts vgl. den Aufsatz von Fromm, NVwZ 1989, 16. - zur Rangstelle eines Bewerbers s. BVerwG (7 C 46/88) NJW 1990, 1378 = NZV 1990, 246 = VRS 1990, 227 = NVwZ 1990, 565; BVerwG [...]

Das Abschleppen eines auf dem Gehweg im Bereich eines absoluten Halteverbots während längerer Zeit (hier knapp 2 Stunden) parkenden Kfz ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig bereits dann vereinbar, wenn von dem verbotswidrigen Verhalten eine negative Vorbildwirkung für andere Kraftfahrer ausgehen kann.

BVerwG (7 B 179.89) | Datum: 20.12.1989

zu präventiv-polizeilichen Abschleppmaßnahmen bei verbotenem Parken auf Gehwegen vgl. auch VG Würzburg, NVwZ-RR 1989, 138 m. Bespr. Jahn, JuS 1989, 969. Vorinstanz: Münster, DAR 1990, 191 DÖV 1990, 482 NJW 1990, 931 [...]

Die Anordnung ein Fahrtenbuch zu führen, setzt als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr nicht die Besorgnis voraus, daß künftig gerade der Fahrzeughalter als Führer seines Kraftfahrzeugs Verkehrszuwiderhandlungen begehen könnte.

BVerwG (7 B 90.89) | Datum: 23.06.1989

Fahrtenbuchauflage kenn bereits im Besitz des Betreffenden befindliche Ersatzfahrzeuge erfassen; VG Frankfurt (III/2 - E 144/86) VRS 1990, 64 Vorinstanz: OVG Berlin, NZV 1990, 17 VRS 1990, 325 ZfS 1990, [...]

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