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a-c. Haftung für die Verletzung eines Gegenspielers beim Eishockey: (a) kein Haftungsausschluß wegen Einwilligung des Verletzten; (b-c) Haftungsfreistellung bei regelgerechtem Spiel sowie bei geringfügiger Regelverletzung; (c) Häufigkeit der Regelverletzung als mögliches Indiz für Geringfügigkeit (hier: verneint bei unkorrektem Körperangriff).

OLG München (3 U 5067/88) | Datum: 22.03.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21. Juni 1988 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 12 000.-- DM nebst 4% Zinsen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier einen Mähdrescher überholender Fahrzeuge; Höhe des Schmerzensgeldes bei Thoraxprellung

LG Kassel (2 S 58/89) | Datum: 30.06.1989

Vorinstanz: AG Korbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 C 472/88 DfS Nr. 1993/2041 [...]

DM 50000, - für Mann aus Verkehrsunfall wegen Contusio cerebri. 30 % Dauer-MdE. Dauerschäden: Schwankschwindelanfälle mit Fallneigung, Übelkeit und zum Teil Erbrechen, Gleichgewichtsstörungen, starke subjektive Unsicherheit, Gedächtnisminderung, Potenzstörungen und starke Kopfschmerzen. Verlust der Arbeitsstelle. Regulierungsverzögerung, der Geschädigte hat erst 1 1/2 Jahre nach dem Unfall einen Vorschuß mit Verrechnungsvorbehalt auf alle Schadensteile erhalten. Erst 2 1/2 Jahre nach dem Unfall erfolgte die Verrechnung. Derartige Regulierungsverzögerungen sind geeignet, auf den Verletzten zermürbend zu wirken und rechtfertigen eine deutliche Erhöhung des zuzusprechenden Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung unter Hinweis auf OLG Karlsruhe NJW 1973, 851. Schmerzensgelderhöhend unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung wurde auch berücksichtigt, daß der Geschädigte als für die Rehabilitierung unmotiviert und im wesentlichen an einer Erzielung einer relativ hohen Kapitalabfindung zur Ermöglichung des Aufbaus einer neuen Existens in der Türkei interessiert durch die schädigende Seite dargestellt wurde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 258/88) | Datum: 13.10.1989

Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Teilurteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

DM 1500 Schmerzensgeld wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung (Verkaufsregal im Eingangsbereich eines Kaufhauses in Hauptgehrichtung) für Frau wegen 5 x 2 cm langer Abledungswunde an der Lateralseite des rechten Unterschenkels. Die Wunde mußte genäht werden, der Heilungsprozeß komplizierte sich durch ein in einem Teilbereich länger anhaltendes Ödem mit zeitweise starken Schmerzen. Mitverschulden von 1/4. Das aufgestellte Verkaufsregal verjüngte sich nach oben hin. Es war keine ausreichende Vorsorge getroffen, das niemand gegen die unteren, mehr vorstehenden Kanten des Regales stieß.

OLG Köln (13 U 141/89) | Datum: 06.12.1989

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 18. April 1989 - 10 O 19/89 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird unter Abweisung der [...]

DM 250000 Schmerzensgeldkapital und eine Schmerzensgeldrente von monatlich DM 600 für einen 19jährigen aus fahrlässiger Körperverletzung wegen Verrenkungstrümmerbruch des 5. gegenüber dem 4. Halswirbel mit mehrfacher Fraktionierung des 5. Halswirbelkörpers, einen oberen und unteren Deckplattenbruch mit einer rechtsseitigen Bogenfraktur des 5. Halswirbelkörpers und als Folge der Wirbelsäulennverletzung eine schwere Verletzung des Rückenmarks im Halsanteil mit daraus resultierender kompletter hoher Querschnittslähmung (Tetraplegie) abgrenzbar unterhalb des 5. Halsmarksegments. Leichtfertiges Verhalten der Schädiger. Dauerfolgen: Vollständiger Ausfall der willkürlichen Kontrollen aller wichtigen Körperfunktionen wie der Motorik, Sensibilität und vegetativer Funktionen unterhalb der Bruchstelle. Bedingt durch die hohe Querschnittslähmung sind die Oberarme teilweise, die Unterarme, Hände, Finger, Rumpf und die unteren Gliedmaßen vollständig motorisch gelähmt. In diesen Bereichen vollständiger Verlust des Empfindungsvermögens für Berührungs-, Schmerz- und Temperaturreize und der Tiefenempfindungen (Wahrnehmungsvermögen für Gelenkstellung, Muskeltonus, Koordination etc.). Blasen- und Mastdarminkontinenz, nahezu vollständiger Verlust der Potenz. Auf Lebenszeit vollständig hilfslos und pflegebedürftig. Mehrere stationäre Aufenthalte mit über einem Jahr Dauer, mehrere operative Eingriffe. Fortdauernde ärztliche Überwachung, da lebenslang Komplikationsmöglichkeiten nach Querschnittslähmungen (Harnwegsentzündung, Entleerungsstörungen und morphologische Veränderungen, insbesondere an der Blasenwandung, an der Harnröhre und an den Geschlechtsorganen) und Bildung von lebensbedrohlichen Druckgeschwüren. Rollstuhlzwang. Der ausgeurteilte Rentenbetrag ergibt kapitalisiert DM 115.000, so daß die rechnerische Gesamtschmerzensgeldentscheidung DM 365.000 ergibt.

OLG Bamberg (1 U 177/88) | Datum: 01.06.1989

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

OLG Karlsruhe (14 U 105/88) | Datum: 18.08.1989

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO ) Der Kläger begehrt vom beklagten Verlag, der Herausgeber der Illustrierten ... ist, Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Im Heft ... vom [...]

DM 30000 Schmerzensgeld und Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Schüler aus fahrlässiger Körperverletzung (Freibadunfall) wegen Jochbeinfraktur rechts mit großem Hämatom, Durckschmerz und Bewegungsschmerzen im rechten Kiefergelenk, 10 minütige Bewußtlosigkeit mit anschließenden Bewußtseinsstörungen, Gehirnerschütterung. Ursächlich sind auch die Folgeschäden: Die commotio cerebri führte zu einer Aktivierung einer vorbestehenden und bis dahin asymptomatischen Arachniodalzyste. Diese mußte operiert werden mit Bildung einer postoperativen Läsion. Kontrastmittelschäden. 6maliger stationärer Aufenthalt von insgesamt 70 Tagen. Dauerfolgen: fast tägliche Kopfschmerzen; Einschränkung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit durch dauernde Müdigkeit bzw. Schlappheit; Konzentrationsschwierigkeiten; Antriebslosigkeit und zeitweilige Depression wechselnd mit 'Überdrehtsein'; Anfallzittern, Schwindelgefühl mit Zwang zum Festhalten; Ohrensausen im rechten Ohr; epileptische Anfälle; Sehstörungen (Gesichtsfeldausfall, Blitze, beweglicher Hintergrund, Doppelsehen, Verschwinden von Zeilen); Sprachschwiekeiten und Nebenwirkungen auf die Leber durch Medikamenteneinahme. Chronisches Anfallsleiden mit regelmäßiger Behandlungserfordernis. Bisher Schüler mit überdurchschnittlichen Leistungen. 50 % MdE. Die begehrte Rente wurde im Hinblick auf die Feststellung des Ersatzes des Zukunftsschaden verweigert.

OLG München (20 U 6522/88) | Datum: 18.10.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 6.10.1988 in Ziffer I. dahin abgeändert, daß der Beklagte zu 1) (...) verurteilt wird, über den bereits zuerkannten Betrag von 24.843,77 [...]

DM 10000 Schmerzensgeld wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung für eine Gehirnerschütterung und für eine Augenverletzung mit der Folge eines Schieleffektes. Letzterer kann operativ behoben werden. Bisher 13 Tage stationärer Aufenthalt. Vorsätzliche, mit erheblicher Brutalität begangene Körperverletzung. Die Genugtuungsfunktion war in besonderem Maße zu berücksichtigen. Mann.

OLG München (20 U 3231/88) | Datum: 11.01.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.3.1988 aufgehoben. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 10.000 DM nebst 4 % [...]

1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn der auf den parkenden Pkw gefallene morsche Ast bei der Frühjahrsbegehung infolge normalen Wuchses nicht aufgefallen ist. 2. Bei unterbliebener Frühjahrsbegehung besteht ein Anspruch nur dann, wenn verdächtige Umstände hätten entdeckt werden können.

OLG Frankfurt/Main (1 U 104/88) | Datum: 23.02.1989

Vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 864 = VersR 1988, 519 = ZfS 1987, 261; OLG München ZfS 1988, 379; AG Offenbach ZfS 1986, 321. ZfS 1989, 153 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW durch einen Einkaufswagen auf einem Kundenparkplatz

AG Grevenbroich (11 C 516/88) | Datum: 30.01.1989

Vgl. zuletzt noch - die Haftung bejahend - AG Iserlohn, ZfS 1989, 75 (m.w.H.). ZfS 1989, 116 ZfS 1989, 116 ZfS 1989, 116 [...]

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