Sortieren nach
Kommt das Gericht im Anschluß an ein Sachverständigengutachten zu einer Tatzeit-Blutalkoholkonzentration des Angeklagten von 5,4 bzw. 6,9 Promille und schließt es daraus auf eine völlige Unglaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholkonsum und damit auf seine Nüchternheit, verstößt es gegen den Zweifelsatz, wenn bei der Berechnung der Blutalkoholkonzentration nicht vom höchstmöglichen Resorptionsdefizit von 30 % ausgegangen ist und im übrigen nicht die Möglichkeit ins Auge gefaßt wurde, die vom Angeklagten zu seinem Alkoholgenuß gemachten Angaben können zwar überhöht sein, er könne aber doch Alkohol in einer Menge zu sich genommen haben, deren Wirkung in den Bereich des § 21 StGB hineinreicht.
Vorinstanz: LG München II, StV 1990, 100 ZfS 1990, 142 [...]
»Kraftfahrzeuge der Deutschen Bundespost, die der Beförderung von Postsendungen oder dem Bau oder der Unterhaltung von Fernmeldeeinrichtungen dienen, dürfen Ä soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist Ä grundsätzlich auch solche öffentlichen Straßen ohne Sondernutzungserlaubnis befahren, die nicht dem Kfz-Verkehr gewidmet sind. Diese Befugnis ist unter besonderer Rücksichtnahme auf die örtliche Situation und in Abstimmung mit dem Träger der Straßenbaulast auszuüben. Das kann zu einem Verzicht auf den Einsatz von Kraftfahrzeugen oder zu Einschränkungen hinsichtlich Wegstrecke, Benutzungszeit oder Art der Kraftfahrzeuge führen. Auf einer »autofreien Ferieninsel« kann die Deutsche Bundespost zum Einsatz von Elektrofahrzeugen verpflichtet sein.«
Vorinstanz: Lüneburg, DRsp V(549)537c DVBl 1990, 46 NJW 1990, 266 VRS 77, 384 [...]