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BayObLG (RReg 2 St 100/89) | Datum: 26.07.1989
»... Die StrK [Strafkammer] hat nicht festzustellen vermocht, ob der (ca. 900 DM betragende) Schaden an dem geparkten VW von dem Angekl. oder von einem Dritten verursacht worden ist. Sie wirft dem Angekl. vor, daß er [...]
BayObLG (2 ObOWi 158/89) | Datum: 24.07.1989
»...Das AG hat dem Betroff. [u. a.] einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO zur Last gelegt, wonach sich Führer kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern bei Schneeglätte oder Glatteis so zu [...]
BayObLG (3 ObOWi 94/89) | Datum: 05.07.1989
(d) »... Das AG hat zu Unrecht die Voraussetzungen des § 74 Abs. 2 OWiG bejaht. Bei der Entscheidung der Frage, ob eine genügende Entschuldigung vorliegt, ist dem Tatrichter kein Ermessensspielraum eingeräumt. Es [...]
BayObLG (2 ObOWi 97/89) | Datum: 10.07.1989
DAR 1990, 362 (Bär) [...]
BayObLG (2 ObOWi 235/89) | Datum: 12.07.1989