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a-b. Beurteilung der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs: (b) mögliche Folgerung mangelnder Eignung aus der Tatsache, daß der Fahrerlaubnisinhaber innerhalb kürzester Zeit zweimal in stark alkoholisiertem Zustand mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hat.

BVerwG (7 B 9.89) | Datum: 24.01.1989

Mit der Beschwerde war die Frage gestellt worden, ob einem Verkehrsteilnehmer, der zweimal wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad gemäß § 316 StGB bestraft wurde, die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (13 U 211/87) | Datum: 30.01.1989

Vorinstanz: LG Münster, vom 15.05.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 472/85 DfS Nr. 1993/1972 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines schleudernden Fahrzeugs auf ein auf dem Randstreifen der Autobahn abgestelltes

OLG Hamm (13 U 185/88) | Datum: 16.01.1989

DfS Nr. 1993/347 r+s 1991, 89 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

KG (12 U 2007/88) | Datum: 12.01.1989

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16. Mai 1982 gegen 23.45 Uhr in B. ... auf der N. Straße in Höhe des Grundstücks Nr. ... ereignete. Die Klägerin begann, die dort [...]

»Auch die unbefugte Fortsetzung der zunächst befugten Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs kann den Tatbestand des § 248b StGB erfüllen (gegen AG München, NStZ 1986, 458 = NStE Nr. 1 zu ' 248b StGB).«

SchlHOLG (1 Ss 527/88) | Datum: 20.01.1989

Hinweis: Anmerkung Schmidhäuser, NStZ 1990, 341 NStZ 1990, 340 [...]

DM 10000 Schmerzensgeld wegen einer vorsätzlichen Körperverletzung für eine Gehirnerschütterung und für eine Augenverletzung mit der Folge eines Schieleffektes. Letzterer kann operativ behoben werden. Bisher 13 Tage stationärer Aufenthalt. Vorsätzliche, mit erheblicher Brutalität begangene Körperverletzung. Die Genugtuungsfunktion war in besonderem Maße zu berücksichtigen. Mann.

OLG München (20 U 3231/88) | Datum: 11.01.1989

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.3.1988 aufgehoben. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 10.000 DM nebst 4 % [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Nidda (1 C 709/88) | Datum: 27.01.1989

DfS Nr. 1993/2136 [...]

Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten ohne Abzüge wegen des Alters des Unfallfahrzeugs.

LG Nürnberg-Fürth (8 S 6659/88) | Datum: 25.01.1989

Vgl. dazu auch LG Heilbronn VersR 1982, 784; klassenniedrigeres Mietfahrzeug bei 14 Jahre altem, ungepflegten Unfallwagen; AG Waiblingen ZfS 1992, 158. DRsp I(123)352f VersR 1990, 399 [...]

DM 50000 Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht künftiger immaterieller Schäden nach schwerer Kopfverletzung mit Kompression des Ventrikelsystems und Verschiebung der Mittellinienstruktur, Radiusköpfchenfraktur im linken Ellbogen, Zerreißung der Bursa praepatellaris; hirn- und psychoorganische Veränderungen.

OLG Karlsruhe (1 U 1/88) | Datum: 25.01.1989

zur Auslösung eines Fernfahrers; LG Flensburg (2 O 170/91) DAR 1991, 460. - bei Taxenunternehmer s. LG Nürnberg-Fürth (8 O 3066/89) DAR 1991, 186 = VersR 1991, 1260 . NZV 1990, 269 VRS 1990, 1 [...]

1. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist auf Grund der ihm nach § 10 Abs. 5 AKB erteilten Regulierungsvollmacht befugt, die Schadensfeststellung und -regulierung nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen durchzuführen. 2. Der Kfz-Haftpflichtversicherer kann im Wege des Rückgriff nach § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVersG die Schadenaufwendungen vom Versicherungsnehmer erstattet verlangen, die er nach gebotener Prüfung der Sach- und Rechtslage für erforderlich halten durfte. 3. Unterläßt der Kfz-Haftpflichtversicherer vor der Regulierung die gebotene Prüfung der Sach- und Rechtslage und befriedigt die Ansprüche des Geschädigten 'auf gut Glück', verletzt er seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer kann insoweit mit einem Anspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen den Ausgleichsanspruch aufrechnen. 4. Nimmt der Kfz-Haftpflichtversicherer eine offensichtlich unsachgemäße Regulierung vor, hat das Gericht im Rückgriffprozeß bei der Ermittlung des zutreffenden Ausgleichsbetrages auf den Erkenntnisstand des Versicherers abzustellen, der im Zeitpunkt der Regulierung nach Prüfung der Sach- und Rechtslage (z. B. nach Auswertung der Ermittlungsakte) bestand. Für die Vernehmung von Zeugen zum Unfallhergang ist im Rückgriffsprozeß kein Raum.

OLG Köln (5 U 103/88) | Datum: 26.01.1989

s.a LG Aachen (Ss 394/87) r+s 1988, 323; AG Nürnberg (23 C 1907/88) r+s 1989, 74. - Teilregulierung und i. ü. Prozeßaufnahme: Kein pflichtwidriges Verhalten des Vers.: AG Bonn (12 C 391/87) ZfS 1988, 83. - niedrigere [...]

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