Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (2 Ss OWi 1048/87) | Datum: 07.09.1987
»... Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil die im vorliegenden Verfahren aufgetretene Frage, ob bei unrichtiger namentlicher Bezeichnung eines [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 263/87 - 266/871) | Datum: 21.10.1987
»... Dem Urteil läßt sich .. nicht entnehmen, daß das AG die Feststellung, »eine Radarkontrolle habe eine gemessene Geschwindigkeit von 115 km/h ergeben und nach Abzug eines Toleranzwertes von 4 km/h betrage die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 340/87-257/87 I) | Datum: 15.10.1987
(a) »... Nach §§ 71 OWiG , 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzl. Merkmale der Tat gefunden werden. Zur äußeren Tatseite muß die [...]
OLG Karlsruhe (10 U 208/86) | Datum: 09.01.1987
»... Für den Kraftfahrer, der beim Umspringen der Lichtsignalanlage auf Gelb - auch stark - bremst, ist es unabwendbar, wenn ein nachfolgender Kraftfahrer dabei auffährt. Selbst ein besonders umsichtiger und [...]
OLG Koblenz (12 U 297/87) | Datum: 21.12.1987
»... Bei der Abwägung der Schadensverteilung ist davon auszugehen, daß den Fahrer grundsätzlich allein die Verantwortung für die Führung seines Kfz trifft (vgl. BGH, VersR 66,567; OLG Celle, VersR 78,330). Das wirkt [...]
OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987
»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]
OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987
(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]
OLG Köln (Ss 479/87 (B)) | Datum: 13.10.1987
(a) »... [Mit] Wenden i. S. des § 18 Abs. 7 StVO wird ein Vorgang bezeichnet, der das Fahrzeug auf derselben Straße von der bisherigen in die entgegengesetzte Richtung bringt; auf die Absicht, die Fahrt anschließend in [...]
BGH (VI ZR 95/87) | Datum: 03.11.1987
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 26. Dezember 1984 gegen 11.45 Uhr auf dem Autobahnring München im Bereich des Autobahnkreuzes Brunnthal ereignete und bei dem [...]
BGH (VI ZR 30/86) | Datum: 07.04.1987
Am 20. September 1980 ereignete sich gegen 7.50 Uhr auf der Autobahn A 6 eine Massenkarambolage, bei der der Apotheker Sch., Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger, ums Leben kam. Zu den Unfällen [...]