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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 187/86 - 43/86 IV) | Datum: 18.12.1987
Der Senat hat ein schriftliches Sachverständigengutachten zu der Frage eingeholt, welcher Sicherheitsabzug bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug von der am justierten Tachometer [...]
OLG Koblenz (1 Ws 327/87) | Datum: 26.06.1987
»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB ). Dies folgt [...]
OLG Koblenz (1 Ss 86/87) | Datum: 27.02.1987
(a) »... Der Betroff. befuhr mit seinem Pkw bei einer gleichbleibenden Geschwindigkeit von 50 km/h den gesamten Beschleunigungsstreifen der Anschlußstelle [der Bundesautobahn], während die [hinter ihm fahrenden] Zeugen [...]
BGH (VI ZR 95/87) | Datum: 03.11.1987
Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 26. Dezember 1984 gegen 11.45 Uhr auf dem Autobahnring München im Bereich des Autobahnkreuzes Brunnthal ereignete und bei dem [...]
BGH (III ZR 3/86) | Datum: 09.04.1987
Der Kläger erwarb am 28. Januar 1983 einen gebrauchten Pkw Porsche 911 SC. Dieser wurde wegen mutmaßlicher Verfälschung der Motornummer am 8. Februar 1983 von der Kriminalpolizei sichergestellt und aufgrund eines [...]
BGH (VI ZR 30/86) | Datum: 07.04.1987
Am 20. September 1980 ereignete sich gegen 7.50 Uhr auf der Autobahn A 6 eine Massenkarambolage, bei der der Apotheker Sch., Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger, ums Leben kam. Zu den Unfällen [...]
SchlHOLG (5 U 88/86) | Datum: 22.10.1987
BRAK-Mitt 1988, 159 DfS Nr. 1993/832 NJW 1988, 569 NJW-RR 1988, 413 VersR 1988, 523 [...]
BayObLG (RReg 1 St 157/87) | Datum: 21.08.1987
Der Angekl. hielt mit seinem Lkw auf der von ihm befahrenen Straße, auf deren rechter Seite ein ca. 1 Meter breiter Streifen mit weißem Farbstrich als Radweg markiert war, an einer Kreuzung während der Rotphase der [...]
OLG Oldenburg (6 U 71/86) | Datum: 16.01.1987
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 4. Februar 1986 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte [...]
BAG (8 AZR 66/82) | Datum: 24.11.1987
(c) »Die Bekl. (ArbGeberin) war dem Kl. (ArbNehmer) gegenüber nicht verpflichtet, das Unfallfahrzeug gegen Kaskoschäden zu versichern. Nach der Rechtspr. des BGH (BGHZ 16, 111 ) und des BAG (BAGE 20, 352 ) besteht eine [...]