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BayObLG (RReg 1 St 278/85) | Datum: 20.02.1986
»... Es ist nicht zu beanstanden, daß das LG den durch die Verwaltungsbehörde am 5. 7. 1979 gemäß § 4 StVG verfügten, bis zum 6. 3. 1980 andauernden Entzug der Fahrerlaubnis des .. Angekl. »als Mehrfachtäter (15 [...]
BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986
Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]
BayObLG (1 ObOWi 116/86) | Datum: 12.12.1986
Der Betroff. hatte auf einem geradeaus führenden Fahrstreifen ein auf der Linksabbiegerspur eingeordnetes Kraftfahrzeug überholt, sich anschließend selbst auf der Linksabbiegerspur eingeordnet und war dann nach links [...]
OLG Celle (1 Ws 244/86) | Datum: 26.08.1986
»Keine Bedenken bestehen dagegen, daß die Entscheidung über die Aufhebung der Fahrerlaubnissperre von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffen worden ist. Der Senat schließt sich der vom OLG Stuttgart [VRS 57, 113] [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 464/86) | Datum: 15.10.1986
Der Betroffene (Betroff.) hatte seinen Klein-Lkw auf einem für Schwerbehinderte und Blinde reservierten und entsprechend gekennzeichneten Parkplatz abgestellt und war ausgestiegen, um an einem an einer Hauswand in der [...]
BayObLG (1 ObOWi 145/86) | Datum: 14.08.1986
In dem vom Senat zu entscheidenden Fall war die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides (durch Niederlegung) unwirksam, weil der Zustellungsversuch nicht in der Wohnung des Betroff. sondern in der eines Bekannten, bei [...]
OLG Köln (Ss 723/85 - 656) | Datum: 20.06.1986
VRS 71, 371 [...]
OLG Köln (Ss 826/85) | Datum: 28.01.1986
(d) »... Der Bußgeldbescheid wäre nur dann unwirksam gewesen, wenn die Fehler bei Anschrift, Geburtstag, Geburtsort, bei den Führerscheindaten und bei dem Kennzeichen des Pkw Zweifel an der Identität des Betroff. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 296/86 - 232/86 I) | Datum: 22.08.1986
Im Haushalt des Angekl. lebte ein Hund, den die 12jährige Tochter des Angekl. wiederholt auf ein in der Nähe gelegenes Feld führte und dort frei herumlaufen ließ. Wie der Angekl. wußte, kam es auch vor, daß der Hund [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 273/86 - 197/86 I) | Datum: 18.07.1986
DRsp IV(468)151d JMBl NRW 1986, 249 VRS 71, 369 [...]