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Haftungsverteilung bei grobem Verschulden eines Fußgängers

KG (12 U 5278/85) | Datum: 29.05.1986

»Nach der ständ. Rechtspr. des Senats und nach allgemeiner Auffassung in Rechtspr. und Schrifttum hat ein Fußgänger für einen Kfz-Unfallschaden grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden [...]

A. Im Bußgeldverfahren hat das AG die Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter anzuordnen, wenn dies der Betroffene beantragt, seinem Erscheinen in der Hauptverhandlung triftige Gründe entgegenstehen und keine sonstigen Gründe das Absehen von einer solchen Vernehmung rechtfertigen.

BayObLG (1 ObOWi 78/86) | Datum: 05.05.1986

VRS 71, 207 ZfS 1986, 191 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn

OLG Düsseldorf (1 U 78/85) | Datum: 26.05.1986

VRS 71, 264 [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Neuwertentschädigung

BGH (IVa ZR 197/84) | Datum: 28.05.1986

Die klagende Versicherung verlangt von der Beklagten eine Teil der dieser rechtskräftig zugesprochenen und danach gezahlten Neuwertentschädigung für einen gestohlenen Pkw zurück, weil die Beklagte den Betrag nicht zum [...]

a-b. Unwirksamkeit der allgemeinen Ausnahme von einem durch Zeichen 241 (Fußgänger) angeordneten Verkehrsverbot für Fahrzeuge, sofern sich die entsprechende Beschriftung auf derselben Tafel wie das Verkehrsverbot (links daneben ohne Umrandung) befindet; (b) Unwirksamkeit auch des Verkehrsverbots, falls es ohne die Ausnahme nicht angeordnet worden wäre.

BayObLG (2 ObOWi 319/85) | Datum: 23.05.1986

An der Zufahrt zu einem Marktplatz, auf dem der Betroffene (Betroff.) parkte, befand sich eine von der zuständigen Verkehrsbehörde aufgestellte rechteckige Tafel, die auf weißem Grund rechts das Verkehrszeichen 241 in [...]

Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung im Falle der Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines Lichtbildes durch Vergleich des Hinterkopfes nach Haarschnitt, Haarwirbel und Kopfform.

OLG Stuttgart (1 Ss 291/86) | Datum: 26.05.1986

»... Das AG stützt seine Überzeugung von der Täterschaft des Betroff., der angab, nicht mehr zu wissen, ob er oder ein anderer mit seinem Wagen gefahren sei, darauf, daß der Betroff. mit dem Lenker [Fahrzeugführer] auf [...]

Voraussetzungen und Höhe einer Mitverschuldungsanrechnung bei Schaden durch Verkehrsunfall: Anrechnung wegen versäumter Anlegung eines Sicherheitsgurtes im Kraftfahrzeug;

OLG Saarbrücken (3 U 103/84) | Datum: 16.05.1986

»... Hinsichtlich der mit der Körperverletzung zusammenhängenden Schäden muß sich die Mithaftungsquote .. wesentlich erhöhen, da der Kl. zur Unfallzeit unstreitig unter Verstoß gegen § 21a StVO nicht angegurtet war und [...]

Der Tatrichter muß den Betroffenen in der Hauptverhandlung gemäß den §§ 265 StPO, 71 OWiG darauf hinweisen, daß gegen ihn neben der Verhängung einer Geldbuße auch auf ein Fahrverbot erkannt werden kann, wenn im Bußgeldbescheid nur eine Geldbuße festgesetzt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der für die betreffende Sache zunächst erlassene Bußgeldbescheid, in dem auch ein Fahrverbot ausgesprochen worden war, auf den Einspruch des Betroffenen zurückgenommen wurde und danach ein neuer Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot erging.

OLG Koblenz (1 Ss 125/86) | Datum: 14.05.1986

VRS 71, 209 [...]

Wer nach links in eine Einbahnstraße abbiegt, muß keinen weiten Bogen ausführen.

OLG Stuttgart (1 Ss 302/86) | Datum: 14.05.1986

VRS 71, 302 [...]

Ist mit einer früheren Strafe, neben der eine zeitliche Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis verhängt wurde, eine Gesamtstrafe zu bilden und sind auch bei der nunmehr abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sperrfrist gegeben, so hat der Tatrichter eine neue einheitliche Sperrfrist festzusetzen, die mit der Rechtskraft des einbezogenen früheren Urteils zu laufen beginnt und die bei zeitlicher Begrenzung fünf Jahre nicht überschreiten darf. In diesem Fall ist der Beginn der Sperrfrist in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.

OLG Stuttgart (1 Ss 303/86) | Datum: 14.05.1986

VRS 71, 275 [...]

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