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KG (1 Ss 212/86 (70 86)) | Datum: 17.11.1986
Der Angekl. war mit seinem Pkw auf dem Gehweg rückwärts gefahren und dabei gegen einen jungen Straßenbaum geraten, an dem etwas Baumrinde abgefahren bzw. die Rinde durch Abriß beschädigt wurde. An der Stoßstange des [...]
BayObLG (RReg 1 St 313/86) | Datum: 29.12.1986
Das AG hatte durch Strafbefehl gegen den Angekl. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe festgesetzt und ihm unter Einziehung des Führerscheins die Fahrerlaubnis entzogen. Nachdem die StA mit [...]
BayObLG (2 ObOWi 359/86) | Datum: 18.12.1986
Der Betroff., ein städtischer Amtsbote, fährt mit einem Pkw täglich Ämter, Schulen, Ärzte und Privathaushalte an. Die Zielpunkte liegen teilweise weniger als 100 m, manchmal sogar weniger als 50 m voneinander entfernt. [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (Owi) 136/86 - 107/86 I) | Datum: 08.04.1986
»... Der Betroff. befuhr die Bundesstraße B 509. Auf einem nördlich dieser Straße gelegenen Feld war ein amerikanischer Militärhubschrauber notgelandet. Eine Vielzahl von Kraftfahrern, welche die B 509 befuhren, hielt [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 265/86 - 234/86 I) | Datum: 23.09.1986
»... Soweit es den Bußgeldkatalog für Verstöße auf dem Gebiet des allgemeinen Straßenverkehrsrechts anlangt, ist anerkannt, daß dieser für die Gerichte nicht verbindlich ist .., wenngleich er für die gerichtliche [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 294/86 - 225/86 I) | Datum: 08.08.1986
Der Betroff. hatte sein Fahrzeug auf dem Standstreifen der Parallelfahrbahn (Verteilerfahrbahn) angehalten und es dann mindestens 25 m bis in die Tangente zurückgesetzt, um anschließend in Fahrtrichtung K. [...]
BGH (4 StR 386/86) | Datum: 21.10.1986
I. Der Betroffene ist Anwohner des G -Marktes in S. An der Zufahrt zu diesem Platz ist das Zeichen 250 nach § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO mit dem Zusatzschild (§ 41 Abs. 2 Satz 5 StVO ) '20.00 bis 5.00 Uhr' angebracht. Der [...]
BayObLG (1 ObOWi 417/85) | Datum: 28.02.1986
Das AG verhängte gegen den Betroff. wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. 20 a StVO , § 24 StVG ) eine Geldbuße von 80 DM, obwohl der sogen. Bußgeldkatalog Ä in der in [...]
AG Cochem (109 Js (a) 71792/85) | Datum: 03.02.1986
».. [Die] durch § 49 Abs. 1 Nr. 25 StVO bußgeldbewehrte Vorschrift [des § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO] verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG und ist somit verfassungswidrig und nichtig. Nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StVO ist unnützes [...]
BayObLG (1 ObOWi 75/86) | Datum: 27.06.1986
NStZ 1986, 558 [...]