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OLG Düsseldorf (1 U 52/85) | Datum: 28.04.1986
»§ 26 StVO durchbricht den Grundsatz des Vorrangs des Verkehrs auf der Fahrbahn, in dem er Fußgängern am Zebrastreifen gegenüber dem Fahrbahnverkehr den Vorrang einräumt. Die Vorschrift erfaßt ihrem Wortlaut nach nur [...]
BGH (VI ZR 227/85) | Datum: 29.04.1986
Der Kläger nahm am 12. Juli 1980 an einem vom beklagten Radsportverein veranstalteten Straßenradrennen um die Meisterschaft des Bezirks H. - W. teil. Vor dem Start durchfuhr er mehrmals in beiden Richtungen die über [...]
BayObLG (RReg 1 St 10/86) | Datum: 09.04.1986
Der Angekl., von Beruf Kraftfahrer, hatte die Zeituhr des in seinem Lkw eingebauten EWG -Kontrollgeräts zurückgestellt, um über die tatsächlich gefahrene Zeit und Strecke zu täuschen. Das so manipulierte Schaublatt [...]
BGH (3 StR 551/85) | Datum: 09.04.1986
Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten W wegen Beteiligung an der Ermordung der vier Begleiter von Dr. Hanns Martin Schleyer und dessen Entführung sowie wegen Beteiligung an dessen späterer Ermordung durch [...]
BGH (2 StR 565/85) | Datum: 24.04.1986
I. 1. Als Gegner der Aufstellung von Pershing II-Raketen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich der Angeklagte an einer Blockade vor dem eingezäunten Abschußbereich einer Flugabwehrbatterie der [...]
SchlHOLG (1 Ss OWi 55/86) | Datum: 01.04.1986
»Die Ausnahmegenehmigung (»Frei für landwirtschaftlichen Verkehr«) war für den Betroff. wirksam. Soweit die Verurteilung des Betroff. schon auf das Fehlen einer Ausnahmeerlaubnis gestützt und dieses Fehlen mit dem [...]