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OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985
Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
BGH (1 StR 506/85) | Datum: 10.12.1985
1. Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Auf rechtzeitigen Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht auf dieselbe Geldbuße [...]