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BGH (VI ZR 61/83) | Datum: 05.02.1985
Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO ) Erstattung ihrer Leistungen, die sie aus Anlaß einer Verletzung ihres Versicherten D. erbracht hat. D., ein Gastwirt, [...]
BGH (4 StR 755/84) | Datum: 16.04.1985
»... Tathandlung nach § 6 PflVG [PflichtversG] ist der Gebrauch eines Fahrzeugs Ä oder die Gestattung des Gebrauchs Ä ohne zivilrechtlich wirksamen Haftpflichtversicherungsvertrag. ... Demgemäß fehlt es am äußeren [...]
BGH (VI ZR 91/83) | Datum: 23.04.1985
Der klagende Polizeibeamte wurde als Insasse eines Polizeifahrzeugs auf einer Dienstfahrt bei einem - als Dienstunfall anerkannten - Verkehrsunfall verletzt. Der Unfall war unstreitig vom Bekl. und dem Fahrer des [...]
BGH (X ZR 31/84) | Datum: 12.02.1985
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Begleichung einer Rechnung über die Reparatur eines MAN-Lastkraftwagens, und zwar aus eigenem und ihr von der Firma W N Torf- und Getreidehandel in V abgetretenem Recht. [...]
BGH (VI ZR 22/83) | Datum: 08.01.1985
»... Das dem Art. 12 EGBGB zugrundeliegende Tatortprinzip kann .. für bestimmte Fallgruppen dann durchbrochen sein, wenn die Beurteilung der Rechtsbeziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem nach den Regeln des [...]
BGH (1 StR 489/85) | Datum: 19.11.1985
Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]
BGH (VI ZR 176/84) | Datum: 19.11.1985
Am Abend des 11. Juli 1981 gegen 23.00 Uhr befuhr der Erstbeklagte (im folgenden: der Beklagte) mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW die B Straße in B. in südlicher Richtung. Die Klägerin saß [...]
BGH (VI ZR 206/84) | Datum: 22.10.1985
Die Klägerin verlangt als Alleinerbin ihrer Mutter, der Witwe Antonie H., von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Frau H. war am 2. Dezember 1983 von dem Fahrer eines bei der Beklagten [...]
BGH (4 StR 766/84) | Datum: 27.06.1985
Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]
BGH (VI ZR 31/85) | Datum: 10.12.1985
Der damals 34 Jahre alte Kläger, von Beruf Heizungsmonteur, wurde am 28. November 1977 als Beifahrer des von G. gesteuerten PKW bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er nimmt die beklagte [...]