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OLG Köln (1 Ss 318/85) | Datum: 17.12.1985
Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OLG Karlsruhe (9 U 80/84) | Datum: 30.12.1985
»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]
OVG Bremen (OVG 1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985
Abschleppen ohne vorherige Androhung: OVG Bremen Beschluß v. 20.11.1984 (OVG 1 BA 65, 84) DAR 1985, 127 = VRS 68, 316 = VerkMitt 1985, 78 . DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]
OVG Bremen (1 BA 71/85) | Datum: 17.12.1985
DAR 1986, 159 VRS 70, 392 ZfS 1986, 192 [...]
BGH (VI ZR 152/84) | Datum: 17.12.1985
Der Kläger wurde am 25.8.1975 im Alter von 52 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Die volle Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für die Folgen des Unfalls ist außer [...]
BGH (VI ZR 155/84) | Datum: 17.12.1985
Der klagende Landschaftsverband macht gegenüber den Beklagten geltend, sie seien ihm zur Erstattung der Beihilfeleistungen verpflichtet, die er den beihilfeberechtigten Hinterbliebenen des am 15. Januar 1973 [...]
BGH (VI ZR 31/85) | Datum: 10.12.1985
Der damals 34 Jahre alte Kläger, von Beruf Heizungsmonteur, wurde am 28. November 1977 als Beifahrer des von G. gesteuerten PKW bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er nimmt die beklagte [...]