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OLG Hamm (6 Ss OWi 5 18/85) | Datum: 25.10.1985
»... Der Betroffene [Betroff.] fuhr als Fahrlehrer in einem ihm gehörenden Fahrschulwagen, der von einem Fahrschüler gesteuert wurde, auf dem Beifahrersitz mit. Er hatte den Sicherheitsgurt nicht angelegt. ... Die in § [...]
OLG Hamm (27 U 285/82) | Datum: 29.10.1985
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 15. Juli 1982 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]