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OLG München (10 U 2264/86) | Datum: 05.07.1985
ZfS 1985, 268 [...]
BVerwG (7 B 123.85) | Datum: 31.07.1985
»... Die Weigerung, ein von der Behörde angefordertes Gutachten beizubringen, gehört zu der Sach- und Rechtslage, die bei Abschluß des verwaltungsbehördlichen Entziehungsverfahrens bestanden hat. Aus ihr kann die [...]
BGH (VI ZR 177/84) | Datum: 02.07.1985
Der Kl. mietete am Unfalltag bei der Reparaturwerkstatt, bei der er seinen Wagen instandsetzen ließ, einen Mietwagen, der vom Typ her dem Unfallfahrzeug entsprach. Mit diesem Fahrzeug führte er eine Woche später eine [...]
LG Essen (2 O 220/85) | Datum: 22.07.1985
DfS Nr. 1993/1080 zfs 1986, 39 [...]
LG Hechingen (2 O 125/85) | Datum: 24.07.1985
DfS Nr. 1993/1168 [...]
BGH (IVa ZR 4/84) | Datum: 03.07.1985
Der Kläger hat bei der Beklagten für längere Zeit eine Reisegepäckversicherung mit einer Versicherungssumme von 16.000 DM abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck - AVBR 80 - [...]
BGH (VI ZR 86/84) | Datum: 02.07.1985
Der Wagen wurde auf der Fahrt des Kl. und seiner Familie zu einem fünfwöchigen Urlaub in die Türkei erheblich beschädigt. Für den umgehend zur Weiterfahrt angemieteten Pkw entstanden Mietwagenkosten in Höhe von 9.512,- [...]
BGH (VI ZR 68/84) | Datum: 02.07.1985
»... [Es ist nicht] rechtsfehlerhaft, daß das BerGer. ein Mitverschulden des Kl. darin sieht, daß er trotz Kenntnis von der mangelnden Fahrerlaubnis im Fahrzeug des Bekl. mitfuhr. Jedoch kann die Bewertung der [...]
AG Kenzingen (C 49/85) | Datum: 01.07.1985
»Der Bekl. [Radfahrer] durfte die [stehende] Kolonne zwar rechts überholen, da aus § 5 Abs. 1 StVO kein generelles Rechtsüberholverbot für Radfahrer herzuleiten ist (vgl. OLG Hamm VRS 37, 267; OLG Frankfurt/M. NJW 58, [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2118/84) | Datum: 23.07.1985
»... Durch § 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG wird die Erlaubnisbehörde ermächtigt, sich bei der Fahrschulüberwachung geeigneter Personen oder Stellen zu »bedienen«. Das ihr eingeräumte Ermessen wurde durch Nr. 6 der Ersten [...]