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BGH (VI ZR 59/84) | Datum: 29.01.1985
I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Er nahm die ursprünglich auf Zahlung von 20.327,28 DM gerichtete Klage im ersten Rechtszug hinsichtlich eines Teilbetrages von 885,-- [...]
BGH (VI ZR 96/83) | Datum: 08.01.1985
Das klagende Land macht Ansprüche aus übergegangenem Recht (§ 105 Saarl.BeamtenG) geltend. Am 17. Juni 1977 gegen 0.30 Uhr ereignete sich innerhalb der Ortschaft B. ein schwerer Motorradunfall. Die den Unfall [...]
KG (3 Ws [B] 337/84) | Datum: 15.01.1985
'...Eine Bestimmung des Begriffs Grundstücksein- und -ausfahrt enthält das Gesetz nicht. In Rechtspr. und Schrifttum ist jedoch anerkannt, daß der Begriff nicht eine bestimmte Ausgestaltung der Zufahrt voraussetzt, [...]
OLG Karlsruhe (3 Ss 284/84) | Datum: 22.01.1985
'...§ 34 Abs. 3 StVO verbietet lediglich den Unfallbeteiligten i.S. des § 34 Abs. 2 StVO , Unfallspuren zu beseitigen, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind .. . Zwar ist vom Wortlaut des § 34 Abs. [...]
BayObLG (1 ObOWi 428/84) | Datum: 16.01.1985
BayObLGSt 1985, 11 VRS 68, 287 VerkMitt 1985, 49 [...]
OVG Bremen (1 BA 22/82) | Datum: 15.01.1985
Siehe auch Himmelreich DAR 1985, 201: 'Lebensphasen - ein Kriterium für die (verwaltungsjuristische) Ungeeignetheit zu Führen eines Kraftfahrzeuges?'; Händel, DAR 1985, 210: 'Der alte Mensch als Teilnehmer im [...]
OVG Bremen (OVG 1 BA 22/82) | Datum: 15.01.1985
bei rechtswidriger Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Zeugnisses und Verweigerung der Untersuchung kein Schluß zulässig, daß die Ungeeignetheit aus der Weigerung folgt: VG Gelsenkirchen (7 K 146/83) ZfS [...]
BGH (IVa ZR 109/83) | Datum: 30.01.1985
Als Kaskoversicherer will die Beklagte der Klägerin nicht den Mehrwertsteuerbetrag zahlen, der auf die von einem Sachverständigen errechneten Wiederherstellungskosten für das unfallgeschädigte Fahrzeug der Klägerin [...]
BGH (I ZR 173/81) | Datum: 24.01.1985
Der Kläger ist ein in Berlin ansässiger eingetragener Verein. In der Klageschrift hatte er vorgetragen, zu seinen satzungsgemäßen Aufgabe gehörten sowohl die Förderung gewerblicher Interessen als auch die Wahrnehmung [...]
BGH (VI ZR 88/83) | Datum: 29.01.1985
Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des Udo W. Dieser wurde am 26.5.1979 bei einem Verkehrsunfall als Beifahrer im PKW seines Bruders Lothar W. verletzt. Das von Lothar W. gesteuerte Fahrzeug, welches [...]