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BGH (2 StR 103/84) | Datum: 18.04.1984
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision, die sich nur gegen den Strafausspruch richtet, [...]
BGH (VI ZR 253/82) | Datum: 03.04.1984
Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Mitglieder St., G., P. und B. in Anspruch, für deren Folgen die [...]
BGH (III ZR 19/83) | Datum: 05.04.1984
(b) '... Das BerGer. hat die unterbliebene Weitergabe der Störungsmeldung [über die Funktionsstörung einer Lichtzeichenanlage] als unfallursächliche Amtspflichtverletzung gegenüber der geschädigten Frau X i. S. von § [...]
OLG Düsseldorf (1 U 116/83) | Datum: 02.04.1984
(e) »... Zu einer verkehrssicheren Verstauung gehört »sowohl eine die Verkehrs- und Betriebssicherheit nicht beeinträchtigende Verteilung der Ladung als auch deren sichere Verwahrung, wenn nötig Befestigung, die ein [...]
BGH (II ZR 234/83) | Datum: 09.04.1984
Die Klägerin errichtete etwa ab Mitte 1980 eine Uferwand von rund 230 m Länge aus Stahlspundbohlen im Hafen Köln-Niehl II. Auftraggeberin war die Eigentümerin des Hafens, die Stadt Köln (Nebenintervenientin). Während [...]
OLG Stuttgart (3 Ss (25) 189/84) | Datum: 03.04.1984
So auch OLG Hamburg v. 4.2.1976, MDR 1976, 515 = NJW 1976, 1162 und OLG Hamburg (2 Ss 367/75 OWi) NJW 1976, 1161 ; OLG Köln (Ss 310/75 DAR 76, 274 = NJW 76, 2308. - 2 Einzelanalysen nach ADH nicht ausreichend; BayObLG [...]