Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 155/82) | Datum: 15.05.1984
Der Kläger wurde am 13. November 1977 von dem Erstbeklagten mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw angefahren und schwer verletzt. Er nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss 593/83 - 253/83 III) | Datum: 15.05.1984
(c-e) '... Nach der bisher einhelligen Meinung der Rechtspr. der OLGe hat § 59 StGB Ausnahmecharakter. Der in dieser Vorschrift verkörperte gesetzgeberische Wille ging dahin, daß eine Verwarnung mit Strafvorbehalt nur [...]