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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1984 Monat: 02

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DM 6000 Schmerzensgeld bei einem Stückbruch der rechten Patella (Kniescheibe) innenseitig bei vollerhaltenem Reserve-Steckapparart; längere Nachbehandlung einschließlich einer sogenannten Spritzkur. Frau.

OLG Frankfurt/Main (1 U 100/83) | Datum: 23.02.1984

1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5 zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Wert [...]

1. Der Versicherungsnehmer ist auch bei einem Bekannten verpflichtet, sich den Führerschein zeigen zu lassen, auch wenn er diesen schon mehrfach am Steuer eines Kfz gesehen hat. 2. Der Versicherungsnehmer ist für die Schwarzfahrt eines führerscheinlosen Schwarzfahrers beweispflichtig.

OLG Frankfurt/Main (19 U 316/82) | Datum: 22.02.1984

ZfS 1984, 336 [...]

1. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts hat der Versicherungsnehmer mit dem Rechtsschutzversicherer als kostenauslösende Maßnahme vorher abzustimmen, wenn der Rechtsanwalt sofort eine Klage einreichen, ein Rechtsmittel einlegen oder den Versicherungsnehmer sonst in einem anhängigen Prozeß vertreten soll; § 15 Abs. 1d cc ARB wird dann nicht von § 16 Abs. 3 ARB verdrängt. 2. Der Versicherungsnehmer verletzt die Obliegenheit, kostenauslösende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen, auch dann, wenn er solche Maßnahmen dem Versicherer so spät meldet, daß für eine Entschließung des Versicherers keine Zeit mehr ist. Das gilt auch dann, wenn die Verspätung allein darauf beruht, daß der Versicherungsnehmer ursprünglich nicht die Absicht hatte, den Rechtsschutzversicherer in Anspruch zu nehmen. 3. Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast dafür, daß er nicht vorsätzlich gehandelt hat, wenn er sich darauf berufen will, daß seine Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf die Versicherungsleistung gehabt habe. (§ 15 Abs. 2 S. 2 ARB). 4. Hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, kostenauslösende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen, grob fahrlässig verletzt, so muß er zum Beleg des Einwands aus § 15 Abs. 2 S. 2 ARB nachweisen, daß der Versicherer bei rechtzeitiger Abstimmung Versicherungsschutz nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht nach § 17 ARB abgelehnt hätte. Zweifel an den Erfolgsaussichten gehen hierbei zu Lasten des Versicherungsnehmers. 5. Ist der Rechtsschutzversicherer leistungsfrei, weil der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, kostenauslösende Maßnahmen abzustimmen, verletzt hat, so erstreckt sich die Leistungsfreiheit nicht auf den gesamten Versicherungsfall, sondern nur auf die nicht abgestimmten, aber abstimmungsbedürftigen Maßnahmen. 6. Der Rechtsschutzversicherer kann sich gegenüber dem Versicherungsnehmer auf Leistungsfreiheit wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht mehr berufen, wenn er die

OLG Frankfurt/Main (19 U 237/82) | Datum: 15.02.1984

Leistungsfreiheit bei Klageeinreichung mit zunächst nur außergerichtlicher Deckung. VN muß sich RA-Verhalten zurechnen lassen: OLG München (8 U 3763/83) ZfS 1986, 212. - s. a. OLG Hamm (20 W 46/87) r+s 1989, 192. VersR [...]

Bremst der Vorausfahrende stark ab, weil plötzlich eine Katze oder ein kleiner Hund auf die Fahrbahn läuft, so ist jedenfalls dann ein zwingender Grund im Sinne des § 4 Abs. 1 StVO gegeben, wenn allenfalls nur ein nicht erheblicher Sachschaden des Nachfolgenden und keine Gefahr für Menschen droht.

OLG Frankfurt/Main (1 Ws (B) 163/83 OWiG) | Datum: 01.02.1984

DAR 1985, 157 VRS 66, 372 VerkMitt 1985, 37 [...]

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