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Auch ein weniger als 50 km/h fahrender Mopedfahrer darf in der Regel darauf vertrauen, daß die eigene Beleuchtung eines innerorts abgestellten Fahrzeugs eingeschaltet ist, wenn es nicht aus 40 m Entfernung deutlich zu erkennen ist.

OLG Celle (1 Ss 584/81) | Datum: 22.12.1981

VRS 63, 72 VerkMitt 1982, 61 [...]

Ein unter Ausnutzung des Unfallschocks an der Unfallstelle herbeigeführtes Schuldanerkenntnis ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht verwertbar.

AG Köln (266 C 197/81) | Datum: 18.12.1981

VRS 62, 242 VerkMitt 1982, 72 [...]

A. Auch nach der Tat eingetretene persönlichkeitsbezogene Umstände können zur Bejahung der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB beitragen. B. Während der Vorsatz des verkehrsfeindlichen Verhaltens im fließenden Verkehr zur Erfüllung des Tatbestandes des § 315b Abs. 1 StGB nur auf den verkehrswidrigen Eingriff und die Herbeiführung der die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Gefahr gerichtet zu sein braucht, muß sich die nach 3 315b Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB erforderliche Absicht des Täters darüber hinaus auf den Eintritt des Schadens (Unglücksfalls) erstrecken.

OLG Bremen (Ss 60/81) | Datum: 07.10.1981

VRS 62, 266 [...]

Das Verbot der Personenbeförderung auf Ladeflächen von Anhängern gilt auch für Anhänger, die nicht von Kraftfahrzeugen gezogen werden und damit auch für Anhänger hinter Fahrrädern.

OLG Bremen (Ss (Z) 181/80) | Datum: 15.06.1981

DAR 1981, 265 VRS 61, 465 VerkMitt 1981, 84 [...]

Das mehrtägige Abstellen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz zu Wohnzwecken liegt außerhalb des Gemeingebrauchs und stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Wird dadurch kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, behindert oder belästigt, so geht das landesrechtliche Straßengesetz § 32 StVO vor.

OLG Braunschweig (Ss Bz 72/81) | Datum: 08.07.1981

VRS 61, 236 [...]

Bindung des Straßenverkehrsrechts an eine wegerechtliche Widmungsbeschränkung

BVerwG (7 C 27.79) | Datum: 26.06.1981

I. Der Kläger betreibt seit etwa 1958 ein Fotogeschäft in N, L- straße 1. Er verkauft dort Fotoartikel und unterhält ein Fotoatelier für Porträtaufnahmen. Zu seinen Kunden gehörten auch Hochzeitspaare, die mit dem [...]

Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper

BayObLG (RReg 1 St 58/81) | Datum: 07.05.1981

I. Das Jugendschöffengericht bei dem Amtsgericht Landshut hat am 27.11.1979 den Angeklagten - dem laut Anklage ein Vergehen der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit einem Vergehen der fahrlässigen Gefährdung des [...]

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