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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1979

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Überholen auf der Autobahn

BayObLG (1 ObOWi 157/79) | Datum: 27.04.1979

BayObLGSt 1979, 59 [...]

»1. § 8 Abs. 5 FStrG a. F. setzt ebenso wie § 7 a FStrG n. F. die Benutzung der Bundesstraße im Rahmen des Gemeingebrauchs voraus. 2. Schuldner der Kosten, die durch Sondernutzung der Bundesstraße (hier: Bundesstraßenzufahrt) entstehen (§ 8 Abs. 2 a Satz 3 FStrG n. F. und § 8 Abs. 2 FStrG a. F.), kann auch der (tatsächliche) Sondernutzer sein. Zu den zu ersetzenden Kosten gehören die Kosten für die Errichtung einer Lichtzeichenanlage im Sinne von § 43 Abs. 1 StVO, wenn sie zur Ausübung der Sondernutzung notwendig ist. 3. § 5 b StVG, der für Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen bestimmt, wer die Kosten ihrer Aufstellung zu tragen hat, schließt nicht andere Vorschriften aus, die den Kostenträger berechtigen, Dritte zum Ersatz oder zur Deckung der aufgewandten Kosten heranzuziehen (hier: Sondernutzungsberechtigter nach dem Fernstraßengesetz).«

BVerwG (7 C 22.78) | Datum: 28.09.1979

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Frankfurt/Main, BVerwGE 58, 316 [...]

»1. § 32 Abs. 3 PBefG, der dem Straßenbahnunternehmer gegenüber dem Straßenbaulastträger bei Erweiterung oder Verlegung der von der Straßenbahn benutzten Straße eine Kostenbeitragspflicht auferlegt, ist eine straßenrechtliche Kostenersatzvorschrift, die durch die verkehrsrechtliche Kostentragungsvorschrift des § 5 b StVG nicht verdrängt wird. 2. Ein 'Erweitern der Straße' im Sinne von § 32 Abs. 3 PBefG ist auch die Errichtung einer Lichtzeichenanlage, die Verkehrseinrichtung im Sinne von § 43 Abs. 1 StVO ist. 3. Die Kostenersatzpflicht des Straßenbahnunternehmers setzt aufgrund des in § 32 Abs. 3 Satz 2 PBefG festgelegten Veranlassungsprinzips voraus, daß die Straßenveränderung durch die Zunahme des Straßenbahnverkehrs oder durch sonstige Wandlungen in den Betriebsverhältnissen der Straßenbahn veranlaßt worden ist.«

BVerwG (7 C 18.78) | Datum: 28.09.1979

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Karlsruhe, BVerwGE 58, 336 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Köln (142b C 3678/78) | Datum: 23.11.1979

VersR 80, 144 [...]

»Ob ein Radarfoto die Feststellung zuläßt, wer der Fahrer des abgebildeten Fahrzeugs ist, hat allein der Tatrichter zu beurteilen. Diese Frage unterliegt auch bei entsprechender Verfahrensrüge nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.«

BGH (4 StR 441/78) | Datum: 07.06.1979

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes' nach § 4 Abs. 1 StVO , § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldstrafe verurteilt. Es hat [...]

Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG

BVerfG (2 BvL 7/78) | Datum: 27.03.1979

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der Führer eines Kraftfahrzeugs, für dessen Betrieb nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVZO eine Fahrerlaubnis nicht [...]

Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch einen Gebrauchtwagenhändler

BGH (VIII ZR 224/78) | Datum: 11.06.1979

Die Beklagte betreibt in Berlin einen Gebrauchtwagenhandel. Für Verkäufe von Gebrauchtwagen im Einzelhandel verwendet sie regelmäßig Formulare, die zur Gewährleistung folgende Bestimmung enthalten: 'gebraucht, wie [...]

Eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Straf- oder Bußgeldverfahren verbraucht den staatlichen Verfolgungsanspruch wegen desselben Tatgeschehens nicht.

OLG Hamm (2 Ss OWi 729/79) | Datum: 26.04.1979

VRS 58, 33 [...]

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