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BGH (III ZR 79/75) | Datum: 10.11.1977
Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Schadensersatz wegen eines Flugzeugunfalls. Die beklagte Bundesrepublik und ihre Streithelferin, die Flugzeuge herstellt, vereinbarten im Juni 1962 in einem 'Leih- [...]
BGH (VI ZR 177/76) | Datum: 29.11.1977
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18.1.1977 [ES Kfz-Schaden M-1/12] zur Kongruenzfrage im Verhältnis von § 122 BBG jetzt § 18 BeamtVG zu § 844 Abs. 1 BGB Stellung genommen und dabei eine zum Berufungsurteil [...]
BVerfG (2 BvR 459/77) | Datum: 02.11.1977
Die Bestimmung des § 24a , 2. Alternative StVG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Auffassung des Gesetzgebers, wonach auch die darin bezeichnete Handlung generell gefährlich und mit einer Sanktion zu bedrohen [...]