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Eine wirksame Verwarnung und damit ein Verfahrenshindernis für das Bußgeldverfahren liegt nicht vor, solange der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht gezahlt hat.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1154/77) | Datum: 21.07.1977

VRS 54, 134 [...]

Eine einmalige, aber erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines sonst unbelasteten Pkw-Fahrers (126 km/h statt zulässiger 70 km/h) rechtfertigt die Verhängung eines Fahrverbots dann nicht, wenn im Urteil Feststellungen über die örtlichen Verhältnisse und die Verkehrslage fehlen, die Rückschlüsse auf die Größe der abstrakten Gefahr infolge der Zuwiderhandlung ermöglicht hätten.

OLG Hamm (2 Ss OWi 965/77) | Datum: 12.07.1977

DAR 1978, 193 VRS 54, 146 [...]

Scheitert für eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit wegen Trinkens in Fahrbereitschaft (actio libera in causa) die Anwendung des § 21 StGB, so hat für das nachfolgende Vergehen der unerlaubten Entfernung vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr der Tatrichter die Voraussetzungen des § 21 StGB zu prüfen, wenn die Alkoholkonzentration über 2 o/oo beträgt.

OLG Koblenz (1 Ss 347/77) | Datum: 25.07.1977

VRS 54, 118 [...]

Im innerstädtischen Straßenverkehr ist das Fahren mit halbem Sicherheitsabstand nicht unzulässig, verpflichtet aber zu gesteigerter Aufmerksamkeit. Kommt es unter solchen Umständen bei plötzlichem Bremsen des Vorderfahrzeugs zu einem Auffahrunfall, so ist das Verschulden des Auffahrenden regelmäßig höher zu bewerten als die von dem überraschenden Bremsvorgang ausgehende Gefahr.

OLG Koblenz (12 U 104/76) | Datum: 18.07.1977

VersR 1978, 649 [...]

Ist vernommen worden, so muß der Amtsrichter, wenn bei Aufruf zur Hauptverhandlung auch der Verteidiger des Betroffenen nicht erschienen ist, eine angemesse Zeit warten. Die Dauer der Wartepflicht richtet sich nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles (hier: 15 Minuten)

OLG Koblenz (1 Ss 314/77) | Datum: 05.07.1977

Vgl. RG; 1927-01-21, I 643/26, RGSt 61, 177. VRS 54, 137 [...]

Ein Kraftfahrer, der auf dem rechts der Fahrbahn verlaufenden 2,70 m breiten Bürgersteig 2 hintereinander laufende, sich offenbar jagende 6-jährige Kinder sieht, denen er sich von hinten mit ca. 40 bis 50 km/h nähert, muß damit rechnen, daß ein Kind plötzlich verkehrswidrig auf die Fahrbahn läuft. Er muß die Kinder, auch wenn sie zunächst parallel zur Fahrbahn geradeaus laufen, durch ein Hupzeichen warnen, seine Geschwindigkeit herabsetzen und sich bremsbereit halten.

OLG Hamm (1 Ss 342/77) | Datum: 01.07.1977

[...]

Das Rotlicht einer Verkehrssignalanlage ist nur für die Benutzung der Fahrbahn verbindlich, nicht dagegen für Verkehrsteilnehmer auf dem Bürgersteig.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 165/77 - 220/77 I) | Datum: 27.07.1977

VRS 54, 149 [...]

1. Ein nach § 5 StVO verbotenes Rechtsüberholen setzt voraus, daß die am Überholvorgang beteiligten Fahrzeuge dieselbe Fahrbahn, wenn auch möglicherweise auf verschiedenen Fahrbahnstreifen benutzen. 2. Daran fehlt es, wenn der Überholende nicht die für ihn zugelassene Fahrbahn, sondern eine für ihn zu Befahren verbotenen Mehrzweckstreifen neben der Fahrbahn benutzt.

OLG Celle (1 Ss OWi 289/77) | Datum: 18.07.1977

DAR 1977, 330 [...]

Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort

BayObLG (RReg 2 St 41/77) | Datum: 22.07.1977

BayObLGSt 1977, 122 [...]

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