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1. Auch nach Einführung des PflVG ist Vorschrift des § 158c Abs. 4 VVG weiterhin rechtsgültig. 2. Die unmittelbare Eintrittspflicht des Versicherers nach § 3 Nr. 4 bis 5 PflVG wird durch § 3 Nr. 6 PflVG begrenzt. Der Geschädigte kann den Haftpflichtversicherer bei Vorliegen eines kranken Versicherungsverhältnis nicht in Anspruch nehmen, wenn er Ersatz von einem anderen Schadensversicherer verlangen kann.

KG (12 U 3/74) | Datum: 31.10.1974

VersR 1975, 1115 [...]

1. Für die Frage der Beleuchtungspflicht ist auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen. 2. Vor Sonnenuntergang ist Abenddämmerung, nach Sonnenaufgang ist Morgendämmerung begrifflich ausgeschlossen. 3. Leichter Nebel begründet nicht die Beleuchtungspflicht. 4. Bei der Verwertung meteorologischer Auskünfte kann Vorsicht geboten sein, wann der Unfallort nicht nahe der Wetterstation liegt. 5. Ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften begründet im allgemeinen den Anscheinsbeweis dafür, daß ein Unfall, den ein nicht vorschriftsmäßig beleuchtetes Fahrzeug verursacht, auf diesem Verstoß beruht.

KG (22 U 10/74) | Datum: 17.10.1974

VerkMitt 1975, 52 VersR 1975, 54 [...]

A. Bei der Bestimmung des § 34 Abs. 1 StVO handelt es sich um einen Auffangstatbestand zu § 142 StGB. B. 1. Die Vorstellung des Täter, es handele sich nur um einen völlig belanglosen Schaden, schließt den Vorsatz der Unfallflucht aus. 2. Für die Frage, ob ein bewußtes und gewolltes Handeln vorliegt, kommt es nur auf die bei dem Täter tatsächlich vorhandene Vorstellung an.

OLG Koblenz (1 Ss 208/74) | Datum: 17.10.1974

VRS 48, 337 [...]

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

OLG Zweibrücken (1 U 64/74) | Datum: 25.10.1974

VersR 1975, 1158 [...]

Wer nach Einleitung des Überholvorganges nicht mehr vor Erreichen des Überholverbotsschildes auf die rechte Fahrbahnhälfte zurückkehren kann (z.B. wegen dichten Verkehrs), durfte nicht überholen; er muß das Überholen abbrechen und die Einschermöglichkeit abwarten.

OLG Düsseldorf (1 Ss (OWi) 943/74) | Datum: 24.10.1974

VerkMitt 1975, 88 [...]

Das Zurücklassen eines Zweitschlüssels und der Fahrzeugpapiere im Handschuhfach des abgestellten Fahrzeugs begründet auch dann, wenn der verlassene Wagen ordnungsgemäß abgeschlossen worden ist, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

LG Augsburg (2 O 284/74) | Datum: 30.10.1974

VersR 1975, 1018 [...]

Bei vorsätzlichem Handeln ist nicht ohne weiteres eine höhere Buße als bei fahrlässigem Handeln verwirkt.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 275/74) | Datum: 03.10.1974

[...]

Führen eines Fahrzeuges im Verkehr

BayObLG (RReg 5 St 114/74) | Datum: 31.10.1974

BayObLGSt 1974, 120 [...]

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