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Der Angeklagte, der geltend macht, ihm sei in ein Bierglas mit einer Füllmenge von einem halben Liter heimlich hochkonzentrierter Alkohol zugemischt worden, kann sich auf fehlendes Verschulden an der durch den beigemengten Alkohol verursachten Steigerung der Blutalkoholkonzentration nur berufen, wenn die beigemischte Alkoholmenge gering ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Beimengung der Alkoholmenge einer halben Flasche Branntwein (38 %) entspricht.

OLG Hamburg (1 Ss 64/72) | Datum: 20.09.1972

Vgl. hierzu auch OLG Hamburg v. 07.12.1977, VRS 54, 438 = VerkMitt 1978, 63. VerkMitt 1973, 69 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen auf der linken Fahrspur einer Autobahn liegengebliebenen, abzuschleppenden PKW

OLG Nürnberg (1 U 79/72) | Datum: 22.09.1972

VersR 1973, 949 [...]

Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage einer Beteiligung an beruflichen und gewerblichen Einkünften des Ehemanns

BGH (III ZR 97/70) | Datum: 25.09.1972

Zur Begründung ihres Anspruchs auf Schadensersatz wegen Wegfalls von Ansprüchen aus dem Ehevertrag hat die Kl. vorgetragen: Ihre in den Ehevertrag aufgenommene Verpflichtung zur Mithilfe im Beruf des (früheren) [...]

Falls eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht, ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn der Kläger Beweisschwierigkeiten befürchten muß. Dies gilt auch für eine Feststellungsklage, mit der die Feststellung der Ersatzpflicht erstrebt wird, soweit der Kläger nicht von dritter Seite Ersatz zu erlangen vermag.

OLG Frankfurt/Main (1 U 116/71) | Datum: 28.09.1972

VersR 1973, 576 [...]

Falls eine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht, ist eine Feststellungsklage nur zulässig, wenn der Kläger Beweisschwierigkeiten befürchten muß. Dies gilt auch für eine Feststellungsklage, mit der die Feststellung der Ersatzpflicht erstrebt wird, soweit der Kläger nicht von dritter Seite Ersatz zu erlangen vermag.

OLG Frankfurt/Main (1 U 116/Zf) | Datum: 28.09.1972

für Klage im Ausland: BGH (III ZR 26/74) VersR 1977, 124. - Leistung französischer Unfallversicherung: BGH (III ZR 79/75) VersR 1978, 231 = NJW 1979, 495 = VRS 54, 247 = MDR 1978, 474 = BGHZ 70, 7 . A.A.: BGH v. [...]

Auf den Straßen und Wegen eines Krankenhausgeländes, das allseits umzäunt und nur durch ein verschließbares, beschranktes und von einem Pförtner überwachtes Tor zu erreichen ist, findet kein öffentlicher Verkehr statt.

OLG Bamberg (5 U 50/72) | Datum: 19.09.1972

VersR 1976, 571 [...]

Absolute Fahruntauglichkeit in der Anflutungsphase

BayObLG (RReg 2 St 28/72) | Datum: 19.09.1972

BayObLGSt 1972, 193 [...]

Absolute Fahruntauglichkeit bei Radfahrern

BayObLG (RReg 6 St 72/72) | Datum: 26.09.1972

BayObLGSt 1972, 209 [...]

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