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Jahr: 1970 Fundstelle: MDR

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Gericht

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Pflichten des Kraftfahrers bei Liegenbleiben auf der Autobahn unter teilweise Inanspruchnahme der Fahrspur

BGH (VI ZR 116/69) | Datum: 15.12.1970

Warnlampen sind aufzustellen: BGH (VI ZR 75/66) VersR 1968, 196 . - Keine Pflicht zur Warnlampenaufstellung, wenn Halt die gleiche Zeit wie Aufstellung dauert; OLG Stuttgart (1 Ss 411/58) VRS 16, 74 ; OLG Celle, DAR [...]

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 StGB setzt voraus, daß - außer der günstigen Sozialprognose (§ 23 Abs. 1 StGB) - besondere Umstände so wohl in der Tat als auch in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. 2. § 23 Abs. 2 StGB ist eine Ausnahmevorschrift, die namentlich die Berücksichtigung einer Konfliktlage ermöglichen soll.

BGH (1 StR 473/70) | Datum: 03.11.1970

BGHSt 24, 3 MDR 1971, 146 NJW 1971, 151 [...]

Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im Stadtverkehr

BGH (III ZR 167/68) | Datum: 08.04.1970

So auch LG Braunschweig v. 10.1.1969, NJW 1969, 8B0 = VersR 1969, 840 . Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAR 1970, 206 JR 1979, 302 MDR 1970, 747 NJW 1990, 1126 VRS 38, 412 VerkMitt 1970, 49 VersR 1970, 1843 VersR 1979, [...]

Umfang der Erstattungspflicht von Rechtsanwaltskosten; Begriff des Vergleichs; Kostentragungspflicht bei Beauftragung mit der Durchsetzung überhöhter Forderungen

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 14.04.1970

Anm. v. Kubisch in NJW 1970, 1456. So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1970, 185 . Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen [...]

1. Hat der Geschädigte gegen den Schadensersatzpflichtigen einen sachlich-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten, so sind der Berechnung dieser Kosten die begründeten, nicht etwa die von dem - einsichtigen - Geschädigten für vertretbar gehaltenen Schadenbeträge zugrunde zu legen. 2. Als begründet sind die Schadenbeträge anzusehen, die der Schadensersatzpflichtige in einem Vergleich oder außerhalb eines solchen als berechtigt anerkannt hat und mit deren Zahlung sich der Geschädigte begnügt. 3. Ein Vergleich liegt nicht vor, wenn der Schadensersatzpflichtige im Wege einer 'Abrechnung' die von ihm für objektiv gerechtfertigt oder doch für vertretbar gehaltenen Schadensbeträge dem Geschädigten anbietet (und leistet) und der Geschädigte daraufhin von der Verfolgung seiner ursprünglichen Mehrforderungen absieht; denn eine solche einseitige Schadensregulierung, die der Geschädigte hinnimmt, ist nicht Teil eines Vergleichs i. S. von § 779 BGB, der, was nicht ausgeschaltet werden darf, nun einmal ein gegenseitiges Nachgeben sowie auf seinen Abschluß gerichtete inhaltlich übereinstimmende, wenn auch stillschweigend abgebbare Erklärungen der Parteien fordert. 4. Der Geschädigte, der seinen Anwalt mit der Durchsetzung erhöhter Forderungen beauftragt hat, hat im Verhältnis zu diesem Gebühren nach dem Gesamtwert der Forderung zu erlegen.

BGH (III ZR 75/69) | Datum: 13.04.1970

So zu 1. auch KG v. 27.10.1969, VersR 1979, 185. Mit diesem Urteil hat der BGH einen mehrjährigen Streit über das Entstehen der anwaltlichen Vergleichsgebühr, der in zahlreichen konkreten Entscheidungen unterer [...]

Die Einwilligung des Mitfahrers in eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit durch den wegen Trunkenheit fahruntüchtigen Kraftfahrer schließt die Rechtswidrigkeit der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 StGB nicht aus.

BGH (4 StR 131/79) | Datum: 14.05.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Hamm v. 31.1.1969, VRS 36, 279 = NJW 1969, 816, das gleichlautend entscheiden wollte. So auch BGH v. 24.6.1954, VRS 7, 117 = DAR 1954, 210 = NJW 1954, 1255 = BGHSt 6, 232; OLG Karlsruhe [...]

1. Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß sich die Urschrift des Bußgeldbescheides bei den Gerichtsakten befindet. 2. Erlaß und Inhalt des Bußgeldbescheides können mit allen verfügbaren Beweismitteln im Freibeweisverfahren festgestellt werden.

BGH (5 StR 111/70) | Datum: 16.06.1970

So auch OLG Frankfurt/M. v. 29.9.1969, NJW 1970, 159. So zu 1. auch OLG Frankfurt/M. v. 29.9.1969, NJW 1970, 159; OLG Oldenburg v. 2.8.1971, MDR 1971, 1033 = VRS 42, 47, wenn die Namensunterschrift sich auf einem [...]

Begriff der Zerstörung

BGH (IV ZR 1046/68) | Datum: 03.06.1970

So auch LG Köln v. 12.01.1967, VersR 1967, 1041; LG Braunschweig v. 07.11.1967, VersR 1968, 464; LG Darmstadt v. 21.03.1968, VersR 1969, 419; LG Düsseldorf v. 09.07.1969, VersR 1971, 431 Siehe auch Mittelmeier, VersR [...]

Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

BGH (VI ZR 212/68) | Datum: 05.05.1970

So auch zu 1. BGH v. 24.1.1956, VersR 1956, 218 ; OLG Frankfurt/M. v. 3.10.1957, VersR 1958, 32; OLG, Nürnberg v. 22.10.1959, VersR 1960, 1007; BGH v. 13.1.1964, VersR 1964, 529; BGH v. 2. 2.1965 (VI ZR 237/63), VersR [...]

Wird die Rechtsbeschwerde auf Verletzung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gestützt, so muß der Beschwerdeführer die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen angeben (§ 79 Abs. 3 OWiG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

BGH (54 StR 230/70) | Datum: 07.07.1970

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Oldenburg v. 8.4.1979, NJW 1979, 968, das gleichlautend entscheiden wollte. A.A.: OLG Hamm v. 10.9.1969, NJW 1979, 624, v. 19.9.1969, VRS 37, 460 = MDR 1979, 72 u. v. 13.11.1969, VRS 38, [...]

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