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»1. Der Senat verbleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der der Begriff des Personenschadens im Sinne des § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO auch den Schmerzensgeldanspruch umfaßt. 2. Bewußt fahrlässig handelt, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg sieht, aber hofft, er werde nicht eintreten, oder wem es gleichgültig ist, ob er eintritt. Bedingt vorsätzlich handelt dagegen, wer den möglicherweise eintretenden Erfolg für den Fall seines Eintritts billigt. Ob ein Täter bewußt fahrlässig oder bedingt vorsätzlich handelt, kann nur unter Berücksichtigung der getroffenen tatsächlichen Feststellungen beantwortet werden. 3. Verbleibt der vom Beifahrer abgelöste Fernfahrer in der Fahrerkabine, dann nimmt er nicht am allgemeinen Verkehr teil, auch wenn er während seiner Ruhezeit nicht verpflichtet gewesen sein sollte, im Fahrzeug zu verbleiben.«

BAG (1 AZR 81/70) | Datum: 08.12.1970

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1), einer Spedition, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 4. April 1968 trat er zusammen mit dem Kraftfahrer V. gegen 21.00 Uhr mit einem Sattelzug der Beklagten zu 1) eine Fernfahrt von [...]

1. Handelt der eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtende Arbeitnehmer mit mittlerer Schuld, so ist der von ihm angerichtete Schaden unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zwischen den Arbeitsvertragspartnern aufzuteilen. Dabei sind das Verschulden des Arbeitnehmers und - in analoger Anwendung des § 254 BGB - das Betriebsrisiko des Arbeitgebers gegeneinander abzuwägen. 2. Ist unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Umstände eine Aufteilung des Schadens erfolgt, so ist in direkter Anwendung des § 254 BGB zu prüfen, inwieweit den Arbeitgeber ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens trifft. Wird ein solches Mitverschulden festgestellt, so ist je nach dem Grad dieses Mitverschuldens eine weitere Quotelung vorzunehmen.

BAG (1 AZR 228/70) | Datum: 03.11.1970

VersR 1971, 552 [...]

Das Fahren eines Lkw ist nicht in jedem Fall eine gefahrgeneigte Arbeit. Es kommt dabei auf die jeweilige Situation an.

BAG (1 AZR 336/69) | Datum: 13.05.1970

Vgl. BGH v. 07.07.1970, VersR 1970, 1144, wonach das Lenken eines Lkw auf einer Bundesstraße im allgemeinen eine gefahrgeneigte Arbeit darstellt. VersR 1970, 962 [...]

»1. Bei der Beurteilung des Verschuldensgrades im Falle gefahrgeneigter Arbeit steht dem Tatsachenrichter ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum zu. 2. Trotz des objektiven Verschuldensbegriffs im Zivilrecht sind hinsichtlich der Haftung des eine gefahrgeneigte Arbeit verrichtenden Arbeitnehmers bei der Beantwortung der Frage, inwieweit der Arbeitgeber Ersatz für den ihm von seinem Arbeitnehmer zugefügten Schaden verlangen kann, gewisse für das Betriebsrisiko des Arbeitgebers bedeutsame Umstände des einzelnen Falles zu Berücksichtigen (Bestätigung von BAG AP Nr. 55 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). Zu diesen Umständen gehört die dem Arbeitgeber bekannte mangelnde Berufserfahrung des Arbeitnehmers. 3. Der Senat verbleibt dabei, daß die Beweislastregel des § 282 BGB im Bereich der gefahrgeneigten Arbeit keine Anwendung findet. 4. Die Feststellung, ob zwischen dem Verhalten des auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Arbeitnehmers und dem Eintritt des Schadens ein ursächlicher Zusammenhang besteht, hat der Tatsachenrichter aufgrund des § 287 ZPO, nicht aufgrund des § 286 ZPO zu treffen. Es ist deshalb seinem Ermessen überlassen, ob er die angetretenen Beweise erheben und einen Gutachter hören will. 5. Es kann heute davon ausgegangen werden, daß die Gerichte im allgemeinen mit Personen besetzt sind, die auf dem Gebiet des Kraftfahrzeugwesens keine Laien sind. 6. Die Voraussetzungen des Begriffs der beharrlichen Arbeitsverweigerung sind nicht schon deshalb erfüllt, weil ein Arbeitnehmer mehrere Verstöße gegen seine Arbeitspflichten begangen hat; diese Verstöße müssen vielmehr auch, soll ein Fall der beharrlichen Arbeitsverweigerung angenommen werden können, nicht auf unterschiedlichen Gebieten liegen. 7. Nicht jeder Kraftausdruck stellt eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers im Sinne des § 123 GewO dar.«

BAG (1 AZR 505/69) | Datum: 07.07.1970

Anmerkung: Medicus, AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Vorinstanz: LAG Hamm - Urteil vom 07.10.1969 - 3 Sa 383/69, vom - Vorinstanzaktenzeichen AP Nr. 58 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers BB 1970, [...]

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